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  • Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalts CDU wird laut Stahlknecht bei Nein bleiben

Zoff um Rundfunkbeitrag: Notfalls CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt?

  • Seit Tagen laufen in Sachsen-Anhalt Krisengespräche zwischen den Regierungspartnern der Kenia-Koalition.
  • Der Grund ist das Nein der Landes-CDU zu einem höheren Rundfunkbeitrag.
  • Parteichef Stahlknecht schließt ein Einlenken nun kategorisch aus - und zieht ungewöhnliche Optionen.
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Magdeburg. Im Streit um die deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags schließt Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ein Einlenken seiner Fraktion kategorisch aus. „Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte er der „Magdeburger Volksstimme“. Das habe auch der CDU-Landesvorstand einstimmig so beschlossen.

Stahlknecht sieht die Verantwortung jetzt bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen. “Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden.“ Der CDU-Landeschef gibt im Falle des Scheiterns die Marschrichtung vor: „Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021″, sagt er.

Stahlknecht begründete das Nein zu der Erhöhung auch mit dem Bild Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Sender hätten den Transformationsprozess im Osten, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt habe, zu wenig abgebildet.

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„Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.“ Es gehe der CDU nicht um eine Beschneidung der Pressefreiheit, sagte Stahlknecht. Es müsse aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben.

Alle Landesparlamente müssen zustimmen

Derzeit stehen alle Zeichen in Magdeburg darauf, dass Sachsen-Anhalt mit einem Veto tatsächlich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert. Damit die Erhöhung in Kraft tritt, müssen alle Landesparlamente zustimmen. Bis auf Sachsen-Anhalt haben sie das bereits getan oder signalisiert, es zu tun.

Seit Tagen laufen Krisengespräche zwischen den Regierungspartnern CDU, SPD und Grünen, um doch noch ein einheitliches Votum zu erreichen. Das ist auch das Ziel von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Eine Lösung muss bis kommenden Mittwoch her, dann soll der Medienausschuss beschließen, welches Abstimmungsverhalten er dem Plenum bei der entscheidenden Sitzung Mitte Dezember empfiehlt.

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Bleibt die CDU bei ihrem Nein, könnte die Koalition auch getrennt abstimmen. Die Christdemokraten haben zusammen mit der AfD, die ebenfalls ablehnen will, eine Mehrheit. Diese Option will Haseloff verhindern. Es ist nicht üblich, dass Koalitionen bei wichtigen Vorhaben uneinheitlich abstimmen. SPD und Grüne kündigten bereits an, dass sie bei einem gemeinsamen CDU-AfD-Veto keine Grundlage mehr für einen Fortbestand der seit 2016 regierenden Koalition sehen.

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Lindner ruft Magdeburger CDU-Fraktion auf, sich von AfD zu distanzieren

Die CDU in Sachsen-Anhalt betonte zuletzt immer wieder, dass sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei, ihn aber für zu teuer und zu groß hält. Die AfD lehnt nicht nur ein Beitragsplus, sondern das Beitragssystem als Ganzes ab. Kritiker monieren, die Christdemokraten in Magdeburg würden den Rechtspopulisten mit einer gemeinsamen Abstimmung den Weg zu ebnen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief die CDU-Fraktion in Magdeburg auf, sich von der AfD zu distanzieren. „Ich kann nur an die Union appellieren, sich nicht in die Nähe der AfD zu begeben“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Da geht es nicht um ein paar Cent Rundfunkbeitrag, bei der AfD geht es um Ressentiments gegen eine angebliche Lügenpresse.“

RND/dpa

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