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Ein klares Bekenntnis aus Karlsruhe zu den Öffentlich-Rechtlichen

  • Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass Sachsen-Anhalt zu Unrecht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockierte.
  • Künftig hat kein einzelnes Bundesland mehr ein Vetorecht.
  • Das Bekenntnis des Bundesverfassungs­gerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätte kaum klarer ausfallen können, kommentiert Christian Rath.
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Freiburg. Das Bundesverfassungs­gericht hat sich erneut als Schutzpatron des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwiesen. Das Gericht hat nicht nur festgestellt, dass Sachsen-Anhalt zu Unrecht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockierte. Es hat die Regeln auch so verändert, dass ein einzelnes Bundesland künftig kein Vetorecht mehr hat.

Zunächst betonten die Richter, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotz der unübersehbaren Meinungsvielfalt, die das Internet mit sich brachte, weiterhin zwingend notwendig ist: als besonnener Gegenpol zu Falschnachrichten und einseitigen Aufgeregtheiten.

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Die Richter bestätigten auch das von ihnen vor Jahrzehnten begründete Verfahren, dass die unabhängige Kommission KEF den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender feststellt und die Anstalten dann grundsätzlich einen Anspruch haben, dass die Länder die empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auch beschließen.

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Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro
2:26 min
Sachsen-Anhalt hatte die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung des Rund­funk­beitrags blockiert. Das Veto wurde jedoch als verfassungs­widrig eingestuft.  © Reuters

Bundesland muss andere Länder überzeugen

Ist ein Bundesland dagegen, muss es alle anderen Länder überzeugen – eine sehr, sehr hohe Hürde. Das ist das eigentlich Neue an der Karlsruher Entscheidung. Und schließlich sorgen die Richter auch dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rund­funk das benötigte Geld schnell bekommt. Die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung soll schon ab Juli rückwirkend gelten. Für die Monate davor soll es eine zusätzliche Kompensation geben.

Klarer hätte das Bekenntnis des Bundesverfassungs­gerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum ausfallen können. Aber angesichts der Akzeptanz­probleme in Teilen der Bevölkerung und auch in Teilen der Politik (insbesondere bei der AfD) ist dieser eindeutige Rückhalt auch notwendig.

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