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Rundfunkbeitrag: Erste Bundesländer wollen der Erhöhung zustimmen

  • Die ersten Bundesländer signalisieren, dass sie der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren zustimmen werden.
  • Das kündigten die Staatskanzleien in Niedersachsen und Bayern an.
  • Die Beiträge sollen um 86 Cent erhöht werden, von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat.
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Hannover. 86 Cent mehr pro Monat: Die ersten Bundesländer haben ihre Zustimmung zur geplanten Erhöhung der Rundfunkbeiträge signalisiert. So wird Niedersachsen bei der Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich für die Erhöhung stimmen. In der vergangenen Woche hatte eine Expertenkommission (KEF) empfohlen, den Beitrag zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat anzuheben. Von der Staatskanzlei hieß es auf dpa-Anfrage: “Es gibt keinen Grund, diese Empfehlung inhaltlich infrage zu stellen.” Es sei davon auszugehen, dass Niedersachsen den KEF-Empfehlungen zustimmen wird.

Auch aus Bayern kommen erste Signale, der Erhöhung zuzustimmen. “Ich halte eine Erhöhung um 86 Cent nach mehr als zehn Jahren, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, für durchaus maßvoll und für einen Kompromiss, auf den man sich durchaus einigen könnte”, sagte Bayerns Staatskanzleichef und Medienstaatsminister Florian Herrmann (CSU) im Interview mit der “Augsburger Allgemeinen”. Er gehe davon aus, dass die Beitragserhöhung “den Erfordernissen des Programmauftrags von “ARD”, “ZDF” und “Deutschlandradio” durchaus gerecht wird”.

Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März

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Am 12. März steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin an, dort könnte das Thema Rundfunkbeitrag auf den Tisch kommen. Wegen der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen musste die Konferenz bereits verschoben werden. Herrmann zeigt sich gegenüber der “Augsburger Allgemeinen” aber zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass Thüringen bis dahin handlungsfähig ist.“

Damit die Beitragshöhe verändert werden kann, ist nicht nur die Zustimmung aller 16 Länderchefs notwendig, sondern danach auch die aller 16 Landtage. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Beitrag, den jeder Haushalt zahlt, die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt worden. Seither gab es keine Änderung mehr.

RND/jst/dpa

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