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Streit um höheren Rundfunkbeitrag: SPD fordert Machtwort von Kramp-Karrenbauer

  • Sachsen-Anhalts CDU will einem Staatsvertrag samt Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zustimmen.
  • Die dort mit SPD und Grünen regierende Landesfraktion verfolgt damit den gleichen Kurs wie die AfD.
  • Die SPD im Bundestag fordert ein Machtwort von CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
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Berlin. Im Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat die SPD im Bundestag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Machtwort aufgefordert. Kramp-Karrenbauer müsse dafür sorgen, dass die Union in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeite, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin.

Schneider bezog sich damit auf Sachsen-Anhalt, wo SPD und Grüne in der schwarz-rot-grünen Koalition einem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung zustimmen wollen - nach dem Vorbild anderer Landtage. Die CDU als größte Regierungsfraktion ist dagegen. Auch die AfD will das Vorhaben ablehnen. CDU und AfD haben zusammen eine Mehrheit.

Schneider forderte die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, mit der AfD, die in Sachsen-Anhalt weitgehend eine Partei der Rechtsextremen sei, keine gemeinsame Sache zu machen. „Da erwarte ich Führung in so einer zentralen Frage und nicht Wegducken, das nicht nur Ministerpräsident Haseloff betreibt, sondern auch die Bundesspitze“, sagte Schneider.

RND/dpa

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