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  • Rundfunkbeitrag bar zahlen: EuGH-Urteil lässt Rechtsfrage weiter offen

Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrages bleibt nach EuGH-Urteil fraglich

  • Zwei Bürger aus dem Raum Hessen wollten ihren Rundfunkbeitrag bar bezahlen.
  • Der Hessische Rundfunk lehnte das ab, der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof.
  • Dieser fällte nun ein Urteil, das weiter alles offen lässt.
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Brüssel, Luxemburg. Inwieweit Bürger ein Recht auf Barzahlung ihrer Rundfunkbeiträge haben, ist auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) offen. Der Staat könne seine Stellen einerseits zur Annahme von Bargeld verpflichten, erklärte der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Andererseits könne er insbesondere mit Blick auf den Aufwand der Bargeld-Annahme Ausnahmen vorsehen. Bei dem Urteil ging es um eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk. (AZ: C 422/19 und C-423/19)

Zwei Bürger aus dem Raum Frankfurt am Main wollten ihre Beiträge dort bar bezahlen, was der HR mit Verweis auf seine Satzung ablehnte. Sie machten geltend, nach deutschem und EU-Recht seien Euro-Banknoten „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Zu den Klägern gehört der Journalist Norbert Häring, der unter anderem in seinem Buch „Schönes neues Geld“ vor den Gefahren einer Abschaffung von Bargeld warnt. Der Fall ging bis zum Bundesverwaltungsgericht, das den EuGH um Auslegung des einschlägigen europäischen Rechts bat.

Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen

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Der EuGH befand nun, dass es generell nicht abgelehnt werden könne, dass man Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel zur Begleichung von Schulden wählt. In der Regel müsse es daher in den EU-Ländern mit der Gemeinschaftswährung möglich sein, bar zu zahlen, und diese Staaten könnten ihre Verwaltungen sogar zur Annahme von Bargeld verpflichten. Allerdings liege es auch im öffentlichen Interesse, dass Zahlungen an öffentliche Stellen nicht selbst unangemessene Kosten hervorriefen. Und das könnte dem EuGH zufolge wiederum eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen.

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Ob die Beschränkung beim Rundfunkbeitrag verhältnismäßig ist, muss nun wiederum das Bundesverwaltungsgericht prüfen. Dabei soll es laut EuGH berücksichtigen, dass womöglich nicht allen Beitragszahlern andere Zahlungsmöglichkeiten als Barzahlung leicht zugänglich seien.

RND/epd

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