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Länder forcieren Rundfunk-Reform – Mittelstandsunion legt eigene Ideen vor

  • Schon im Dezember haben die Bundesländer klargemacht, dass sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beabsichtigen.
  • Bis Juni wollen sie konkrete Schritte erarbeitet haben, heißt es nun.
  • Die Mittelstandsunion veröffentlicht einen eigenen Beschluss als Impuls für die Debatte.
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Mainz. Die Bundesländer forcieren ihr Reformvorhaben zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bis Juni wollen sie konkrete Schritte erarbeitet haben, wie die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) nach der Gremiumssitzung am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Ein Kernpunkt ist Flexibilisierung in Richtung Digitalisierung: Programm-Angebote sollen vermehrt auch im Netz ausgespielt werden können. Unterdessen legte die Mittelstandsunion von CDU und CSU ein eigenes Ideenpapier vor.

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Die Bundesländer legen in Staatsverträgen Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest. Um journalistische Inhalte geht es nicht, mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit. Medienpolitik ist weitgehend Ländersache. Bereits im Dezember hatten die Länder auch unter dem Eindruck, dass Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt hatte, klargemacht, dass sie die Reform vorantreiben wollen. Die Rundfunkkommission sah weitere Einspar- sowie Optimierungsmöglichkeiten bei der Struktur.

ARD, ZDF und Deutschlandradio fahren bereits seit Jahren einen von den Ländern gewollten Sparkurs. Es gibt immer wieder Forderungen, dass schneller optimiert werden müsste. Die Debatte hatte inmitten des Rundfunkbeitragsstreits wieder Fahrt aufgenommen.

Mehrfachstrukturen beseitigen, Programmvielfalt erhalten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU veröffentlichte am Donnerstag einen eigenen Beschluss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Impuls für die Debatte. Das hatte zuvor Zustimmung und Kritik auch in den eigenen Parteireihen hervorgerufen.

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MIT-Chef und CDU-Politiker Carsten Linnemann betonte: „Wir bekennen uns klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den wir in seinen Kernbereichen ausbauen wollen. Zugleich haben wir eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die zu einer effizienteren Organisation und in der Folge zu mehr Einsparungen führen.“

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Die Vereinigung schlägt zum Beispiel vor, das Informations-, Bildungs- und Kulturangebot zu stärken. Beim Sport solle mit Blick auf die Kosten für die Übertragung von Sportereignissen zugleich darauf geachtet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beitrage, der den Erwerb von Rechten noch teurer mache.

Die MIT strebt nach eigenen Angaben „langfristig die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei Beachtung kartellrechtlicher Gesichtspunkte unter einem Dach an, um Synergieeffekte zu erreichen.“ Mehrfachstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt soll erhalten bleiben.

Die Idee ist nicht neu. Die CSU etwa hatte in einem Grundsatzprogramm im Jahr 2016 formuliert: „Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben.“ Die MIT will auch, dass der Rundfunkbeitrag sinkt.

RND/dpa

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