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Runde um Merkel plant harten Lockdown über Ostern – selbst Supermärkte könnten schließen

  • Schon einen Tag vor den Osterferien soll es für Deutschland in einen kurzen, harten Lockdown gehen.
  • Das plant eine kleine Runde um Kanzlerin Angela Merkel.
  • Auch Supermärkte sollen in der Zeit wohl geschlossen bleiben.
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Berlin. Der harte Lockdown für Deutschland könnte schon bald Realität sein. Aus Länderkreisen wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigt, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz in kleiner Runde um Mitternacht darüber beraten wurde, vom 1. bis 5. April das Land weitgehend herunterzufahren. „So gut wie alles schließen in der Zeit“, hieß es. Es gebe dann quasi zusätzliche Feiertage. Das würde bedeuten, dass auch Supermärkte schließen müssten.

Laut Informationen der dpa handelt es sich bei der Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Sie tagen während der Unterbrechung der Bund-Länder-Verhandlungen separat. Der „Spiegel“ berichtete zuerst davon.

Konkret umfasst der Vorschlag, der einen noch nie da gewesenen Schritt in der Pandemiebekämpfung bedeuteten würde, die Zeit vom 1. bis einschließlich 5. April, wobei wegen der Osterfeiertage nur der 1. und der 3. April reguläre Geschäftstage wären. Bisher hatten im Lockdown Geschäfte des täglichen Bedarfs immer zu normalen Geschäftszeiten geöffnet.

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Bisher nur wenige Punkte geklärt

Einigkeit besteht bislang nur in wenigen grundsätzlichen Punkten: Der bestehende Lockdown soll um drei Wochen bis zum 18. April verlängert werden. Zudem soll die Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden: Öffnungsschritte sollen rückgängig gemacht werden, sobald die Inzidenzzahl sieben Tage lang 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt.

Abgeschlossen ist zudem der Verhandlungspunkt Ostern – ohne Einigung: In der Frage, ob es an Ostern Ausnahmen von den Auflagen geben soll, erzielt die Runde keinen Konsens. Weil sich Ministerpräsidenten und Kanzleramt nicht auf bundesweite Kontaktlockerungen für die Feiertage einigen konnten, soll der Kompromiss nach RND-Informationen darin bestehen, das den Ländern freizustellen: Die Bundesländer könnten dann je nach Inzidenz eigene Regelungen für Ostern beschließen.

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Laut früheren Beschlussentwürfen hatten einige Länder durchsetzen wollen, dass zu Ostern bundesweit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen erlaubt werden, zuzüglich Kindern bis 14 Jahre.

„Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein“, lautete der Formulierungsvorschlag, der aber scheiterte. Derzeit sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Hausstand erlaubt, jedoch maximal fünf Personen im Alter über 14 Jahren.

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Auch nächtliche Ausgangssperren sind noch nicht vom Tisch. Das Bundeskanzleramt hat in seinem Beschlussentwurf den Vorschlag gemacht, den Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung bis 5 Uhr zu beschränken, aber keine Anfangszeit genannt. Das wird von mehreren Ländern abgelehnt. Auch beim Umgang mit den Schulen hat die Runde bislang lange keine gemeinsame Linie gefunden. Die beiden Punkte sind auf einen späteren Zeitpunkt der aktuellen Runde vertagt worden.

RND mit sgey/fw/dpa

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