Rund um Silvester könnte es knallen

  • Heute wollen Bund und Länder eine Verlängerung des Teil-Lockdowns beschließen.
  • Die Weihnachtsferien sollen früher beginnen, für Weihnachten gibt es Lockerungen.
  • Eine der Streitfragen lautet: Schließen die Lockerungen auch Jahres­wechsel­feiern mit ein?
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

heute nun ist es so weit. Acht Tage, nachdem sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin ohne konkrete Beschlüsse vertagt haben, soll nun heute das beschlossen werden, was eigentlich auch schon in der vergangenen Woche unumgänglich schien: Der November-Teil-Lockdown wird ausgeweitet zum verschärften Winter-Lockdown. Der größte Unterschied zur Debattenlage in der vergangenen Woche: Diesmal hat nicht das Kanzleramt eine unabgestimmte Beschlussvorlage kurz vor dem Corona-Gipfel verschickt, sondern die Länder haben ausgiebig diskutiert.

Im Ergebnis werden also die November­beschränkungen bis kurz vor Weihnachten fortgeführt – und wohl in Teilen verschärft.

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  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben genauso wie Kneipen und Restaurants geschlossen.
  • Der Tourismus verharrt ebenfalls im Lockdown.
  • In den Schulen soll die Maskenpflicht ausgeweitet und bei hohen Infektionszahlen auch eine Art Schichtmodell in höheren Jahrgangsstufen eingeführt werden.
  • Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr vorgezogen werden. Die Länder wollen einen Beginn der Ferien am 19. Dezember. Damit soll die Infektionsgefahr etwa für Großeltern unterm Weihnachtsbaum verringert werden.
  • Die Kontaktbeschränkungen sollen noch einmal verschärft werden: „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in dem Länderpapier, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sein sollen. Schleswig-Holstein will jedoch an der Zehn-Personen-Regel festhalten.

Da es aber nun ja bald weihnachtet, gibt es eine Ausnahme. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar soll Deutschland nach dem Willen der Minister­präsidenten eine Art Corona-Pause machen. Eine Woche lang sollen Treffen eines Haushaltes mit haushalts­fremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, Kinder bis 14 Jahre zählen nicht. Einem besinnlichen Weihnachtsfest einer fünfköpfigen Familie mit einer Handvoll unter 14-jähriger Kinder zusammen mit Opas (zwei), Omas (zwei), Tanten (zwei), Onkeln (zwei) wollen die Landesregierungen nicht im Wege stehen. Pandemie ist Pandemie, Weihnachten ist Weihnachten.

Um beim Weihnachts­geschenk aus den Staatskanzleien nicht allzu knauserig zu wirken, soll die Lockdown-Pause auch die Silvesterfeiern einschließen. Man ahnt, dass diese Aussicht nicht exakt die Lösung ist, die Virologen vor Augen schwebte, als sie in den vergangenen Wochen immer wieder anmahnten, dass man aufpassen müsse, dass das Jahresende nicht zu einem bundesweiten Superspreader-Ereignis werden dürfe.

Merkel hätte es gern strenger

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Auch in Berlin schaute man gestern skeptisch auf die Pläne. Merkel lobte zwar die Richtung der Vorschläge, ist aber für strengere Kontakt­beschränkungen und mehr Sicherheit in den Schulen. Unions­fraktions­chef und Kanzlerin­vertrauter Ralph Brinkhaus machte gestern in einem „Spiegel“-Interview schon einmal deutlich, dass er die Öffnung bis über Silvester für überzogen hält – und verknüpfte dies gleich mit einer Warnung, die deutlich macht, warum zwar die Minister­präsidenten über die Corona-Maßnahmen entscheiden, die Kanzlerin und der Bund aber ein gewichtiges Wort mitreden. „Wir federn den Lockdown derzeit mit Bundesgeldern ab. Und das, obwohl im Wesentlichen die Länder über die Maßnahmen im Kampf gegen Corona entscheiden. Sollte im Januar und Februar das öffentliche Leben wegen der Infektionslage noch weiter eingeschränkt bleiben, dann müssen die Länder bei den Milliardenhilfen mitmachen. Der Bund kann nicht mittelfristig für alles zahlen. Auch deshalb ist es so wichtig, sich jetzt auf konsequente Maßnahmen zu verständigen, die uns dauerhaft weiterhelfen.“

So sieht es wohl aus, wenn das Kanzleramt – hier in Gestalt der Fraktion – vor Verhandlungen die Zähne bleckt. Tatsächlich stehen auch in dem Länder­kompromiss für den Dezember milliarden­schwere Wirtschaftshilfen, die der Bund zu leisten hätte.

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Deshalb wird es wohl morgen Mittag trotz aller Abstimmung im Vorfeld noch einmal zu echten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Details kommen. Oder anders gesagt: Rund um Silvester könnte es knallen. Das zeigt auch Berlin-Korrespondentin Daniela Vates in ihrem Überblick über die Streitpunkte.

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Zitat des Tages

Die Ursache bin ja nicht ich, sondern das Virus.

Winfried Kretschmann (Grüne), baden-württembergischer Ministerpräsident, am Dienstag zur Kritik an der Landesregierung ­wegen kurzfristiger Änderungen der Corona-Regeln

Leseempfehlungen

  • Die „Travel Risk Map“ zeigt: Wer reist, geht immer auch ein Risiko ein. Aber: In welchem Land ist es wie groß? Und welche Gefahren drohen überhaupt? Antworten gibt der Reisesicherheits­spezialist International SOS jedes Jahr in seiner großen „Travel Risk Map“. Doch im Corona-Jahr 2020 ist die Analyse selbst für die Experten schwierig.
  • Als Fünfjähriger hat Morten Harket zum ersten Mal bemerkt, „dass meine Stimme Flügel hat“, erzählt der a-ha-Sänger im Interview mit RND-Redakteur Thomas Kielhorn. Den Begriff Superstar hört Harket ungern, und wer ihn zu Hause besucht, würde dort nichts finden, was auf eine Musikkarriere hinweist. Sein jahrzehntelanges Engagement gegen Klimawandel und für Menschenrechte sieht Harket durch heutige Protestbewegungen junger Leute bestätigt: „Ohne eine intakte Umwelt“, so sagt der Musiker, „werden wir nicht überleben.“
  • Sport, aber wie? Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach könnte Hallensport schon bald verboten werden. Auch die Fitness­studios bleiben – nach mehreren gescheiterten gerichtlichen Eilverfahren – wohl zunächst weiterhin geschlossen. Im Interview erklärt der Kölner Sportmediziner Wilhelm Bloch, weshalb Sport für das Immunsystem dennoch wichtig ist, worauf es beim Indoortraining ankommt – und welche Optionen es jetzt statt Fitness­studios gibt.
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Die Termine des Tages

EU-Kommission stellt Pharmastrategie vor: Ziel der Initiative ist unter anderem, Europäern rasch Zugang zu neuen Therapien und Arzneien zu geben. Gleichzeitig sollen die Kosten begrenzt werden.

Europaparlament stimmt über Recht auf Reparatur und Produktsicherheit ab: Die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden über zwei Berichte zu Nachhaltigkeit und Produktsicherheit im Binnenmarkt. Dabei soll es unter anderem darum gehen, Reparaturen einfacher möglich zu machen und günstiger zu gestalten.

Das Bundes­verwaltungs­gericht verhandelt über eine Klage zu US-Drohnen­einsätzen unter Nutzung der US Air Base Ramstein: Geklagt haben drei Jemeniten. In der Vorinstanz erreichten sie ein Urteil, wonach die Bundesregierung aktiv nachforschen müsse, ob die Drohneneinsätze gegen Völkerrecht verstoßen. Über die Revision gegen diese Entscheidung wird jetzt verhandelt.

Global Terrorism Index 2020 zu aktuellen Todeszahlen und Bedrohungen: Das Institute for Economics & Peace stellt seinen jährlichen Global Terrorism Index vor, der sowohl Daten liefert als auch aktuelle Entwicklungen in den Blick nimmt.

Wer heute wichtig wird

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Horst Seehofer, der Bundesminister des Innern, schlägt einen Termin für die Bundestagswahl vor. © Quelle: imago images/Political-Moments

Es ist nur ein Datum, aber eines, an dem sich ein Stück weit die politische Zukunft der Republik entscheiden wird: Bundesinnen­minister Horst Seehofer schlägt heute offiziell den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Endgültig beschließen muss dann allerdings ein überparteilicher Repräsentant des Staates, der an diesem Tag nicht zur Wahl steht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Podcast des Tages

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