Rumäniens Staatschef wegen Diskriminierung bestraft

  • Umgerechnet rund 1000 Euro Geldbuße muss der rumänische Präsident Klaus Iohannis zahlen.
  • Der Nationale Rat zum Kampf gegen Diskriminierung hat diese Entscheidung getroffen und lohannis Missachtung der Würde einer ethnischen Minderheit vorgeworfen.
  • Der will die Sanktion juristisch anfrechten.
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Bukarest. Der Träger des diesjährigen Aachener Karlspreises, der rumänische Präsident Klaus Iohannis, ist wegen Missachtung der Würde einer ethnischen Minderheit mit einer Geldbuße in Höhe von 5000 Lei (rund 1000 Euro) bestraft worden.

Das hat der Nationale Rat zum Kampf gegen Diskriminierung (CNCD) in Bukarest am Mittwoch entschieden. Der Beschluss bezog sich auf eine Äußerung Iohannis', in der er die ungarische Sprache lächerlich gemacht haben soll.

Iohannis will diese Sanktion vor Gericht anfechten "angesichts der Tatsache, dass der Beschluss des CNCD zutiefst politisch ist", erklärte das Präsidialamt dem Nachrichtenportal g4media.ro.

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Begründung für Sanktionsentscheidung binnen 30 Tagen

Das Direktorium des Aachener Karlspreises hatte seine Entscheidung für Ioannis im Dezember 2019 unter anderem damit begründet, dass er sich in seinem Land auch für den Schutz der Minderheiten einsetze. Iohannis gehört zur deutschsprachigen Minderheit der Siebenbürger Sachsen.

Der CNCD will binnen 30 Tagen eine detaillierte Begründung seiner Sanktionsentscheidung vorlegen.

Iohannis hatte Ende April in einer Fernsehansprache der Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) unterstellt, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Übergabe der rumänischen Region Siebenbürgen an Ungarn vereinbart zu haben. Seine Rede begann Iohannis mit den ungarischen Worten “Jó napot kívánok, PSD” (“Guten Tag, PSD”). Die Initialen PSD sprach Iohannis karikierend mit ungarischem Akzent aus.

Hintergrund von Iohannis Stellungnahme war, dass wegen eines formellen Versäumnisses der PSD ein Gesetz die Abgeordnetenkammer passiert hatte, das einem Teil Siebenbürgens, dem Szeklerland, eine breite Autonomie eingeräumt hätte. Kurz danach wurde dieses Gesetzesprojekt, dass die Ungarn-Partei UDMR eingereicht hatte, vom Senat (obere Parlamentskammer) abgelehnt.

RND/dpa

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