Gespräche mit Zivilgesellschaft

Rüstungsexporte: Bundesregierung treibt neues Gesetz zur Kontrolle voran

Patrouillenboote für Saudi-Arabien: Die Bundesregierung will Rüstungsexporte mit einem neuen Gesetz künftig besser kontrollieren.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien: Die Bundesregierung will Rüstungsexporte mit einem neuen Gesetz künftig besser kontrollieren.

© Quelle: Stefan Sauer/dpa

Die Ampelregierung plant ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Arbeiten daran gehen voran.

 

Berlin. Die Bundesregierung treibt die Arbeiten an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Rüstungsexportkontrollgesetz voran. Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold sprach am Donnerstag mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen über die geplanten neuen Regeln, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

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Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will die Vorgaben für die Exporte von Rüstungsgütern neu fassen und unter anderem dafür sorgen, dass Ausnahmen von den darin festgeschriebenen Grundsätzen öffentlich begründet werden.

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Der Prozess zur Erarbeitung des neuen Gesetzes soll transparent sein und interessierte Kreise einbinden, erklärte Giegold. „Deshalb ist mir der heutige Austausch mit der Zivilgesellschaft besonders wichtig. Gleichermaßen Wert lege ich auf den kommenden Austausch mit den Unternehmen der Rüstungsindustrie.“ Noch bevor die zuständigen Ministerien einen ersten Entwurf erarbeiten, hätten sich Interessengruppen einbringen können. Die Stellungnahmen hat das Ministerium veröffentlicht. Der Austausch Giegolds mit Unternehmen und Verbänden der Rüstungsindustrie ist für den 6. April geplant.

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RND/dpa

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