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Rüstungsexporte auch 2021 weiter im Rückgang

Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft. (Archivbild) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft. (Archivbild) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum.

Berlin. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum.

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Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab veröffentlicht worden. Der Halbjahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der Rüstungsindustrie ein. Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr über ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gewährleisten.

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Weniger als ein Drittel der Exportgenehmigungen an Drittstaaten

Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte brisant.

Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurück. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend fort.

Wie in jedem Rüstungsexportbericht weist die Bundesregierung auch diesmal wieder darauf hin, dass sie eine restriktive Ausfuhrpolitik betreibe. „Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle“, heißt es dort beispielsweise.

SPD und Grüne wollen Exporte einschränken, FDP fordert europäische Kontrolle

Die künftige Rüstungsexportpolitik ist auch Thema in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition. SPD und Grüne dringen auf ein Rüstungsexportgesetz, vor allem um die Exporte in Drittstaaten weiter einzuschränken.

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„Wir wollen mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die Exportgenehmigungen nicht immer so erratisch und unvorhersehbar sind, sondern dass die Bundesregierung auf der Grundlage klarer, verbindlicher Kriterien handelt“, sagte die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ziel ist, dass die Exporte an Drittstaaten wirklich wieder zur Ausnahme werden - vor allem, was Kriegswaffen betrifft.“

Die FDP ist dagegen eher für eine europäische Regelung der Rüstungsexportkontrolle. Allerdings gibt es innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedliche Auffassungen, was den Umgang mit Ländern angeht, die wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden oder in regionale Konflikte verwickelt sind. Frankreich hat mit Rüstungslieferungen in solche Länder beispielsweise deutlich weniger Probleme als Deutschland.

Gegen Saudi-Arabien hat Deutschland beispielsweise wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul einen Exportstopp verhängt. Ausnahmen gibt es nur für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern. Deswegen wurden im ersten Halbjahr sechs Ausfuhrgenehmigungen für 1,98 Millionen Euro für das mit harter Hand regierte Königreich erteilt.

Rüstungsgüter auch an umstrittene Staaten genehmigt

Unter den Top 20 Empfängerländern sind aus der Golfregion auch Katar mit 42,8 Millionen Euro (Platz 11) und die Vereinigten Arabischen Emirate mit 23,8 Millionen Euro (Platz 18). An Nummer eins unter den Drittländern steht Brasilien mit 90,6 Millionen Euro.

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Die Linke lehnt Rüstungsexporte in diese Länder grundsätzlich ab. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung weiter Waffenexporte an Drittländer genehmigt“, sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

Greenpeace begrüßte dagegen die rückläufigen Exportzahlen. „Der deutliche Rückgang der Waffenexporte in Drittländer ist eine positive Entwicklung. Er zeigt, dass die deutsche Rüstungsindustrie es verkraftet, wenn die Bundesregierung deutlich weniger Verkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete genehmigt“, sagte Abrüstungsexperte Alexander Lurz. Auch er forderte ein Rüstungsexportgesetz.

RND/dpa

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