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Rückzug oder Offensive? FDP und CDU streiten über Folgen von Erfurt

  • Jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, aber sich von ihr wählen lassen - geht das?
  • Das ist die Gretchenfrage für die FDP nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten.
  • Der Druck auf die Liberalen steigt, auch die CDU muss Fragen beantworten.
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Berlin. Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ist innerhalb der Partei eine hitzige öffentliche Diskussion entbrannt. Auch Parteichef Christian Lindner gerät unter Druck.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, schlug am Mittwoch den Rücktritt Kemmerichs und rasche Neuwahlen vor. Parteivize Wolfgang Kubicki hingegen feierte das Votum als Erfolg. Kemmerich selbst erklärte im MDR: "Neuwahlen sind keine Alternative."

Parteichef Lindner erklärte: "Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD." An CDU, SPD und Grüne appellierte Lindner, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese "fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig".

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Er unterstrich auch: "Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung." Kemmerich betonte indes, nicht alleine gehandelt zu haben: Das Vorgehen sei mit Lindner besprochen gewesen, sie hätten täglich telefoniert in den letzten Tagen, sagte er abends im MDR.

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FDP-Chef Lindner bestreitet Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen
1:44 min
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen bestreitet FDP-Chef Christian Lindner, dass es eine Übereinstimmung mit der AfD gab.  © AFP

Kemmerich war überraschend zum Regierungschef gewählt worden. Er hatte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang - mit Stimmen aus dem Lager von CDU und AfD - gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Landesparteichef der AfD in Thüringen ist der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, Björn Höcke. Der "Flügel" wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Lambsdorff wählte auf Twitter harsche Worte: "Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD -Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten für @KemmerichThL, #Thüringen und @fdp: Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen." Sein Büro bestätigte auf Nachfrage die Echtheit des Tweets.

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Auch die Bundestagsabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich entgeistert: Sie könne den Wunsch Kemmerichs verstehen, Ministerpräsident zu werden, schrieb sie auf Twitter. "Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale."

Lindners eigener Landesverband bezog ebenfalls deutlich Position. "Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird", erklärte der Landesvorsitzende Joachim Stamp. "Auch wenn ich Thomas Kemmerich glaube, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen." Kemmerich forderte er auf, "mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen".

FDP-Vize Kubicki dagegen sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend."

Kubicki sagte weiter: "Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken."

In der CDU-Spitze wird auf Neuwahlen gedrängt. Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte der eigenen Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwoch scharfe Vorwürfe. Die CDU-Abgeordneten hätten ausdrücklich gegen die Forderungen und Bitten der Bundespartei gehandelt, indem sie mit der AfD einem FDP-Kandidaten ins Amt halfen.

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Sie plädierte für eine neuerliche Wahl im Freistaat, das CDU-Bundespräsidium folgte offenbar am Abend der Linie der Parteichefin. Gleichzeitig sieht sie sich aber Angriffen ausgesetzt, die eigene Partei nicht im Griff zu haben.

Der Thüringer CDU-Fraktion sprach sich sogleich gegen Neuwahlen aus. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden."

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring wies jede Verantwortung für das Wahlergebnis von sich: Seine Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte er.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte dagegen, die Thüringer Abgeordneten hätten billigend in Kauf genommen, "dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion in Thüringen gewählt werden konnte". Die FDP habe mit dem Feuer gespielt und Thüringen sowie das ganze Land politisch in Brand gesetzt. Die Wahl sei keine Grundlage für eine stabile Regierung und für bürgerliche Politik. "Das Beste für Thüringen wären Neuwahlen."

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen.

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Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Ramelow hatte deshalb eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter seiner Führung angepeilt. Am Dienstag hatten die bisherigen Koalitionspartner bereits einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

RND/cle/dpa

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