Impfen im Brennpunkt - eine Frage der Gerechtigkeit

  • Der Regierung sitzen die Gerichte im Nacken: Freiheiten für Geimpfte und Genesene müssen bald wiederhergestellt werden.
  • Doch wenn die Polizei nachts Impfpässe sehen will, könnte die Neiddebatte in Randale münden.
  • Impfen darf jetzt ganz schnell kein Privileg der Älteren und Gebildeten mehr sein, mahnt RND-Reporter Jan Sternberg.
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Für wen sollen Corona-Einschränkungen noch gelten? Wer bekommt wann welche Rechte zurück?

Der Bundesregierung sitzen die Gerichte im Nacken. Mehr als 100 Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ liegen bereits in Karlsruhe. Und je mehr Menschen vollständig geimpft oder wegen einer überstandenen Covid-Erkrankung nicht mehr ansteckend sind, desto weniger sind ihnen Einschränkungen des Alltags verfassungsrechtlich zuzumuten.

Zugleich zündet der Impfturbo noch nicht richtig. Die Monate Mai und Juni könnten entscheidend sein beim Vorantreiben der Impfungen, doch auch dann wird ein relevanter Teil der Bevölkerung höchstens einen teilweisen Schutz bekommen haben, viele auch noch gar keinen. Bis zum vollständigen Schutz dauert es dann noch weitere Wochen.

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Die Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte nimmt an Fahrt auf. Das Justizministerium legt einen Entwurf für eine Verordnung vor, die Ausnahmen regeln soll.  © dpa

Wir laufen also in Wochen der Ungleichzeitigkeit hinein. Die Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ist dabei nicht das Problem – mehrere Bundesländer haben sie jetzt eingeführt. Sie ermöglicht allen gegen Nachweis gleichen Zugang zu Friseur, Schuhgeschäft und hoffentlich bald wieder Restaurant oder Konzert.

Die Ausnahmen von der Quarantäne sind eine große Erleichterung und ebenfalls gut begründbar.

Doch die Regierung – mit den Gerichten im Nacken – sieht sich gezwungen, noch weitere Schritte zu gehen: Geimpfte sollen bei Kontaktbeschränkungen nicht mitzählen, auch die Ausgangssperre könnte für sie nicht gelten.

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Hier wird es endgültig lebensfremd: Wenn solch eine Verordnung umzusetzen wäre, müsste die Polizei nachts Impfpässe auf der Straße kontrollieren. Die Exekutive muss da fast schon hoffen, dass die Ausgangssperre im Ganzen rasch für verfassungswidrig erklärt wird – wofür es gute Gründe gäbe.

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Mit eindringlichen und direkten Worten hat der Intensivpfleger Ricardo Lange die Lage in der Pandemie beschrieben und die Politik kritisiert.  © dpa
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Denn sonst würde auf dem Rücken der Polizei eine allabendliche und vermutlich hitzige Neiddebatte ausgetragen. Genau das, was immer vermieden werden sollte. Ulrich Weigeldt, Chef des Hausärzteverbands, fordert nun unverzüglich Impfkonzept für Jüngere, um auch ihnen den Sommer zurückzugeben - und explizit auch, um Resignation einerseits und Randale andererseits zu verhindern.

Ungerechtigkeit bei der Corona-Gefahr und beim Impfen aber gibt es nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern auch zwischen Bessergestellten, Besservernetzten - und den Anderen.

Covid-19 ist eine Krankheit, die die Schwachen stärker trifft - und das gilt nicht nur für die Älteren und Vorerkrankten. Covid-19 trifft diejenigen, die beengt wohnen, prekär arbeiten, weder auf dem Job noch zu Hause dem Virus entkommen können. In Köln wurden die Inzidenzzahlen „veedel“-genau veröffentlicht, die Zahlen waren erschreckend eindeutig: 500 im Hochhausviertel, 0 in der Villengegend. Köln macht nun das einzig Richtige - und andere Städte wollen nachziehen. Mehr Impfstoff, Impfteams im Viertel, größere Einbindung der Hausärzte - und Aufhebung der Priorisierung in den Brennpunkten. So muss, so kann es gehen.

Denn ein zweiter Sommer voller Verbote – und zusätzlicher Ungerechtigkeit – ist nicht nur unfair gegenüber Jüngeren, er birgt auch ein reales Risiko für Randale und Eskalation. Experten warnen bereits, dass immer mehr gerade jüngere Menschen kaum noch bereit sind, sich an Maßnahmen und Beschränkungen zu halten, wenn sie ihre Freizeit betreffen. Ihnen bald ein Impfangebot zu machen, könnte ihre Geduld wieder zurückkehren lassen.

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