Bericht: Spahn will neue Regeln für Einreise aus Risikogebieten im Ausland

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant Berichten zufolge mehr Befugnisse seines Ministeriums bei Einreisen aus Risikogebieten im Ausland.
  • Einreisende sollen verpflichtet werden, Angaben zu ihren Aufenthaltsorten vor und nach der Reise zu machen.
  • Das alles soll im Rahmen einer digitalen Einreiseanmeldung funktionieren.
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Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf schärfere Regeln für Einreisen aus Corona-Risikogebieten im Ausland. Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” hervor, über den das Nachrichtenportal “ThePioneer” berichtet.

Demnach soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen. Das Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die den Gesetzentwurf einbringen sollen.

Digitale Einreiseanmeldung

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Konkret plant Spahns Ministerium folgendes: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen will, kann demnach verpflichtet werden, gegenüber dem Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zur Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen. Zu diesem Zweck könnte eine digitale Einreiseanmeldung eingeführt werden.

Das RKI würde die Daten an die jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden weiterleiten, heißt es in dem Entwurf, der “ThePioneer” nach eigenen Angaben vorliegt.

Fluglinien sowie Bus- und Bahn-Unternehmen wären verpflichtet, Passagierlisten und Sitzpläne an das RKI weiterzugeben.

Keine Lohnfortzahlung bei vermeidbarer Reise

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Diese ist als Ausgleich für Verdienstausfall während einer Quarantäne gedacht. Laut Entwurf soll eine Entschädigung ausgeschlossen sein, “wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet zugrunde liegt”.

RND/dpa

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