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Rückblick: So haben Bund und Länder bisher um Einigkeit bei den Corona-Maßnahmen gerungen

  • Die Verhandlungen über bundesweit einheitliche Corona-Regeln waren in den vergangenen Monaten oft ein hartes Ringen.
  • Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für weitreichende Maßnahmen aus, einige Länder blockierten.
  • Vor der Telefonschalte von Bund und Ländern am Sonntag deutet sich jedoch Einigkeit an.
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Berlin . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich an diesem Sonntag aufgrund der steigenden Infektionszahlen mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenschalten - wieder einmal. Der allgemeine Tenor diesmal: Es braucht einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Doch nicht immer waren sich die Regierungschefs der Länder bei den Corona-Maßnahmen so einig. Ein Überblick:

Mühsames Ringen Mitte Oktober:

Das Treffen steht unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen in Deutschland. Dennoch sind sich die Länderchefs nicht wirklich einig. Während etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CSU-Chef Markus Söder ein schnelles Vorgehen anmahnen, gibt sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eher zurückhaltend. Hauptstreitpunkt am 14. Oktober ist das Beherbergungsverbot. Am Ende verständigt man sich etwa auf eine Erweiterung der Maskenpflicht und auf weniger Teilnehmer bei privaten Feiern. Zu wenig für die Kanzlerin: „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen“, sagt sie in der internen Runde.

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Schneller Konsens Ende Oktober:

Zwei Wochen später hat sich die Zahl der Neuinfektionen inzwischen verdreifacht, von 5000 auf rund 15.000. Die Deutschland-Karte des Robert Koch-Instituts hat sich von Tag zu Tag immer dunkelroter gefärbt. Wohl deshalb geht in der Bund-Länder-Schalte am 28. Oktober alles überraschend schnell. Fast schon im Minutenrhythmus werden Einigungen zu einem Teil-Lockdown bekannt: strikte Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Restaurants, Bars und vielen Freizeiteinrichtungen.

Verhärtete Fronten Mitte November:

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Vorbei mit der Harmonie - Bund und Länder verlieren sich schon vor der Schalte in Streitigkeiten. Vor allem die Debatte über den Umgang mit Schulen rückt in den Fokus: Während Söder hier schärfere Maßnahmen fordert, möchten andere Länder nichts an den Regelungen ändern. Von Merkel heißt es schon vor Beginn der Schalte, sie sei zunehmend genervt vom Vorgehen einiger Länder. Am Ende der Videokonferenz am 16. November bleibt es bei einem Appell: die Kontakte deutlich zu reduzieren.

Der hoffnungsvolle Blick auf Weihnachten Ende November:

Diesmal ist es nicht nur ein stunden-, sondern ein tagelanges zähes Ringen. Nach vielen Schalten und langen, strittigen Schlussverhandlungen präsentieren Merkel und die Ministerpräsidenten immerhin einige greifbare Ergebnisse. Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden noch einmal verschärft, an Weihnachten soll es jedoch leichte Lockerungen geben. Es gibt eindringliche Appelle, zum Beispiel von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht.“

Video
Vor Bund-Länder-Gipfel am Sonntag: Wird der Lockdown verschärft?
1:13 min
Am Sonntag diskutieren Bund und Länder über neue Corona-Maßnahmen. Insidern zufolge steht ein weitgehendes Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Raum.  © Reuters

Kostenstreit Anfang Dezember:

Bei der regulären Herbstzusammenkunft zwischen Bund und Ländern steht die Pandemie nicht im Mittelpunkt - ein bisschen Corona gibt es trotzdem. Die Spitzen vereinbaren, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Lockerungen gibt es über die Festtage und Silvester. Gestritten wird auch über die Frage: Wer muss am Ende die Rechnung bezahlen? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus meint, die Länder müssten zumindest finanziell beteiligt werden - und bringt damit Ministerpräsidenten gegen sich auf.

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Und jetzt: Konsens?

Nach einem Hin und Her in den vorherigen Wochen und Monaten scheinen sich nun wieder alle einig zu sein: an einem harten, bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten führt kein Weg vorbei. Über mögliche Verschärfungen wollen Bund und Länder am Sonntag beraten.

RND/dpa

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