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139 Millionen Euro für die Aufnahme von Migranten

Ruanda hält an „Flüchtlingsdeal“ mit Großbritannien fest

Kurz vor Abflug: Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten wurde gerichtlich gestoppt.

Kurz vor Abflug: Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten wurde gerichtlich gestoppt.

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zeigen sich weder London noch die ruandische Regierung einsichtig. „Ruanda sieht sich weiterhin verpflichtet, dass diese Partnerschaft funktioniert“, sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo am Mittwoch in Ruandas Hauptstadt Kigali der Deutschen Presse-Agentur.

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Am Dienstagabend hatten Gerichtsentscheidungen in buchstäblich letzter Minute dafür gesorgt, dass ein bereitstehendes Flugzeug nicht wie vorgesehen mit einer kleinen Gruppe Flüchtlinge nach Kigali starten konnte. „Wir lassen uns durch diese Entwicklungen nicht abschrecken“, sagte Makolo. „Ruanda steht bereit, die Migranten aufzunehmen, wenn sie ankommen, und ihnen in unserem Land Sicherheit und Chancen zu geben.“

Ausgeflogen werden sollen Menschen verschiedenster Nationalität. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen – auch dann nicht, wenn sie in einem Asylverfahren in Ruanda als Flüchtlinge anerkannt werden.

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Ruanda hatte von Großbritannien zunächst 120 Millionen Pfund (knapp 139 Millionen Euro) erhalten, außerdem soll es Geld für Verpflegung und Ausbildung geben. Das Abkommen hatte scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hervorgerufen. Auch die Menschenrechtslage in Ruanda, das von Langzeitpräsident Paul Kagame regiert wird, wurde als problematisch angesehen.

RND/dpa

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