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Röttgen: „Einschränkung von Freiheit nur gerechtfertigt, so lange Gefährdung vorliegt”

  • Bei der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden geht es auch um unterschiedliche Ansichten zu möglichen Privilegien für bereits Geimpfte.
  • CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, Geimpften in der Pandemie mehr Rechte zu geben.
  • Friedrich Merz teilt diese Meinung – Armin Laschet ist dagegen.
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Berlin. Die Vorsitzkandidaten der CDU haben unterschiedliche Meinungen dazu, ob Geimpften mehr Freiheitsrechte zukommen sollen. Norbert Röttgen sieht die Einschränkung von Freiheit nur für gerechtfertigt, so lange eine Gefährdung vorliegt. „Wenn die Gefährdung nicht mehr da ist durch Impfung, muss die Einschränkung prinzipiell und auch verfassungsrechtlich aufgehoben werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der CDU-Vorsitzkandidat möchte in diesem Zusammenhang jedoch nicht von Sonderrechten sprechen. „Die Einschränkung von Freiheit ist nicht der Normalzustand - und die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheit kein Privileg”, sagte er. Es sei genau andersherum: “Die Einschränkung der Freiheit ist der Ausnahmezustand.”

Röttgen wies zugleich Kritik am schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland zurück. „Ich finde es richtig, dass die deutsche Politik einem Impfnationalismus eine klare Absage erteilt hat“, sagte er den Funke-Zeitungen. Er gehe davon aus, dass im Sommer ein hoher Impfgrad von 60 Prozent oder mehr in Deutschland erreicht werden könne.

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Auch Merz für mehr Freiheitsrechte bei Geimpften

Friedrich Merz, ebenfalls CDU-Vorsitzkandidat und Ex-Unionsfraktionschef, hatte sich ähnlich zu möglichen Privilegien für Geimpfte geäußert. „Grundrechte sind Individualrechte, aber keine kollektiven Rechte, die der Staat bei Bedarf allen entzieht und nur allen gleichzeitig zurückgewährt, wenn es die Lage wieder erlaubt“, hatte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

NRW-Ministerpräsident und dritter CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet lehnt Privilegien für Geimpfte hingegen ab. Das gelte auch für Menschen, die einsame Angehörige in Krankenhäusern oder Altenheimen besuchen wollten, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es darf keinen Druck zum Impfen geben. Das ist der übergeordnete Satz.“

RND/lhen

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