Rot-Rot-Grün in Thüringen: Die Liebe ist erkaltet

  • Seit 2014 regieren Linke, Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam Thüringen - mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Spitze.
  • Doch harmonisch geht es zwischen den drei Parteien schon lange nicht mehr zu.
  • Das Klima gilt als "nachhaltig beschädigt".
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Erfurt. Als sich im Dezember 2014 in Thüringen die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter dem ersten Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow formierte, da herrschte eitel Sonnenschein. Streit sollte gar nicht erst aufkommen.

Als Linke, Sozialdemokraten und Grüne bei der Landtagswahl im Oktober 2019 eine Mehrheit verpassten, galt das Bündnis als Festung gegen die AfD – zumal als diese mit CDU und FDP den Rechtsliberalen Thomas L. Kemmerich ins Ministerpräsidenten-Amt hievte.

Das Bild der Eintracht in gleichsam historischer Mission, das in den Monaten der Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung längst bröckelte, ist nun endgültig Vergangenheit. Niemand weiß, ob sie über die für den 25. April 2021 geplante Neuwahl des Landestages hinaus hält.

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Debatte über Wahltermin

Für Debatten sorgte zuletzt der Wahltermin selbst. Wünsche etwa der Grünen, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 abzuhalten, wurden in Reihen der Linken eher höhnisch kommentiert. Schließlich sei ja gar nicht sicher, ob es die Ökopartei wieder in den Landtag schaffe, hieß es. Da sei es ja logisch, dass sie den Windschatten der Bundestagswahl suche.

Derzeit wird darüber debattiert, wie mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu verfahren ist. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plädiert für die Aufnahme neuer Schulden von rund 2,9 Milliarden Euro - für ein Konjunkturprogramm und die Finanzierung von Steuerausfällen. Ramelow hingegen sieht diesen Vorschlag nur als einen Vorschlag von mehreren - während in Kabinettskreisen beklagt wird, der Regierungschef verhalte sich bei dem Thema müde und passiv.

Ohnehin gilt das Klima als “nachhaltig beschädigt”. Bei Sozialdemokraten und Grünen gelten als Ursache dafür “einsame Entscheidungen aus der Staatskanzlei” - vor allem bei der von Ramelow verkündeten Aufhebung aller Corona-Beschränkungen.

So liefert sich dieser intern lautstarke Auseinandersetzungen sowohl mit Tiefensee als auch mit dem designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden, Innenminister Georg Maier. Der linke Staatskanzleichef Benjamin Hoff erteilt der grünen Umweltministerin Anja Siegesmund schon mal bei Twitter einen Rüffel.

Nichts steht fest

Unterdessen schießen Spekulationen ins Kraut, Ramelow könne es nach dem 25. April ernsthafter als zuletzt mit einer rot-schwarzen Koalition versuchen. Aus Linken-Kreisen verlautet dazu lediglich: “Gegen uns kann nicht regiert werden.” Siegesmund wiederum sagt: “Ich kämpfe für starke Grüne. Ob es dann nochmal für eine Fortsetzung dieser Koalition reicht, das wird man sehen.”

Die drei Parteien können von Glück sagen, dass auch die Konkurrenz unter Druck steht.

  • Die AfD mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke muss sich mit dem Verfassungsschutz auseinandersetzen.
  • Die FDP-Bundesspitze hofft, dass Kemmerich im April nicht abermals als Spitzenkandidat antritt.
  • Die CDU sucht nach einer neuen Aufstellung - mit dem einstigen Ostbeauftragten Christian Hirte an der Parteispitze und Fraktionschef Mario Voigt als Spitzenkandidaten.
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So steht nur eines fest in Thüringen - dass nichts feststeht.

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