Rostock. Zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Gefahr einer neuen Radikalisierung in Deutschland gewarnt. „Das Risiko, dass die Spur der Gewalt nicht endet, ist hoch“, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Rostock laut vorab veröffentlichtem Redetext. „Gerade jetzt, in einer Zeit, die uns herausfordert wie keines der letzten Jahrzehnte, einer Zeit, die uns viel abverlangt, in der Gewohntes in Frage steht und Einschränkungen drohen.“

Eine besonders wichtige Lehre aus Lichtenhagen für die Gegenwart sei: „Wenn eine Gesellschaft unter Veränderungsdruck steht, dann bietet sich der Weg der Radikalisierung an, weil er einfache Lösungen vorgaukelt.“ Die einfachste aller Lösungen sei die Suche nach einem vermeintlich Schuldigen. „Die Konfrontation mit einer ungewissen Zukunft scheint diesen Reflex zu bestärken.“

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Im August 1992 hatten rechtsextreme Jugendliche in Rostock-Lichtenhagen tagelang Ausländer bedroht.

© Quelle: Reuters

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Steinmeier hatte dabei offensichtlich die Folgen des Ukraine-Krieges wie stark steigende Energie- und Lebensmittelpreise im Blick, die viele Menschen in Deutschland besorgen und verunsichern. AfD und Linke haben bereits zu Protesten aufgerufen. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer möglichen Unterwanderung durch Rechtsextreme.

Steinmeier: „Eine Katastrophe mit Ansage“

In Rostock-Lichtenhagen hatten vom 22. bis zum 26. August 1992 Anwohner und Neonazis unter dem Applaus Tausender Schaulustiger die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter angegriffen und teils in Brand gesetzt. Die Polizei bekam die Lage nicht unter Kontrolle. Die Ausschreitungen gelten als die bis dahin schlimmsten rassistischen Übergriffe der deutschen Nachkriegsgeschichte.

„Was in Rostock geschah, ist eine Schande für unser Land. Für diese Schande trägt die Politik große Mitverantwortung“, sagte Steinmeier. Er dankte allen, die sich für die Aufarbeitung und die Erinnerung an die Vorgänge engagieren. Manche Bürger sorgten sich, dass mit jedem Jahrestag die Stadt und der ganze Osten aufs Neue stigmatisiert werde. Aber: „Der Kern dieser Frage ist nicht der nach Ost und West. Der Kern ist die Erkenntnis, wozu eine Gesellschaft im schlimmsten Fall in der Lage ist – und wie sie sich im besten Fall dagegen wappnen kann, dass es nicht wieder geschieht.“

Ein Mann steht am 27. August 1992 vor einem brennenden Pkw auf einer Straße am zentralen Asylbewerberheim von Mecklenburg-Vorpommern in Rostock-Lichtenhagen.

© Quelle: picture alliance / Bernd Wüstne

Die Ausschreitungen seien „eine Katastrophe mit Ansage“ gewesen, sagte Steinmeier. „Die Ausschreitungen dieser Tage gediehen auf dem Boden einer teils hasserfüllten Debatte. Der Staat hätte gewarnt sein müssen.“ Schon im November 1990 hätten Neonazis in Eberswalde den jungen angolanischen Vertragsarbeiter Amadeu Antonio zu Tode gehetzt. Ein Jahr später habe ein Mob vietnamesische Vertragsarbeiter in Hoyerswerda attackiert.

Worte als Waffen

Die Spur des rechten Terrors sei leider immer noch da, sagte der Bundespräsident und erinnerte an die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und an die Anschläge von Halle und Hanau. „Viel zu lange haben wir diese Spur nicht ernst genug genommen. Dabei hätten wir schon aus Rostock-Lichtenhagen die richtigen Lehren ziehen müssen.“

Zu diesen Lehren gehöre, dass Worte Waffen sein können. „Mit Worten kann man das Gewaltpotenzial einer Gesellschaft aktivieren – und man kann es instrumentalisieren.“ Damals sei die Debatte so gewesen, dass sie Gewalt befeuerte. „Es gilt also, verbal abzurüsten“, forderte Steinmeier. „Ich beobachte mit Sorge, wie sich die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsagbaren verschiebt. Dies zu verhindern muss, bei aller Notwendigkeit zur Kontroverse, die oberste Pflicht derer sein, die sich zu Wort melden.“ Politiker, Medien, Publizisten seien hier in einer ganz besonderen Verantwortung.

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Ferner müsse der Staat jederzeit alles ihm Mögliche tun, um jeden Bürger gegen Angriffe zu schützen. „Ein Staat, der zu lange zuschaut oder unterreagiert, schützt die Gefährdeten nicht ausreichend vor den Gefährdern“, sagte Steinmeier. „Die Notwendigkeit, unsere Demokratie wehrhaft zu machen, ist eine zentrale Erkenntnis aus unserer Geschichte, auch unserer jüngeren und jüngsten Geschichte.“ Es komme auch auf jeden Einzelnen an. Für alle Ausschreitungen der jüngsten Vergangenheit gelte: „Es war jederzeit möglich, Nein dazu zu sagen.“

RND/dpa