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SPD-Fraktionschef Mützenich: Union lässt Mieter eiskalt im Stich

  • Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich eigentlich darauf verständigt, den CO₂-Preis hälftig auf Mieter und Vermieter aufzuteilen.
  • Doch die Unionsfraktion blockiert den Entwurf im parlamentarischen Verfahren.
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht mit der Union jetzt hart ins Gericht − und wirft dem Koalitionspartner vor, bei ihr hätten Großspenden von Immobilienbesitzern wohl sehr große Überzeugungskraft.
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Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Unions-Fraktion scharf angegriffen, weil sie sich weiter gegen eine hälftige Aufteilung des CO₂-Preises auf Mieter und Vermieter stemmt. „Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeinigt haben, dass sich Mieter und Vermieter die Mehrkosten der CO₂-Bepreisung beim Heizen fair teilen, lässt die Union Mieterinnen und Mieter jetzt eiskalt im Stich“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Offensichtlich haben diverse Lobbyisten ganze Arbeit geleistet“, setzte Mützenich hinzu. „Großspenden von Immobilienbesitzern haben bei der CDU wohl größere Überzeugungskraft als die eigenen Kabinettsmitglieder.“

Was hilft dem Klimaschutz?

Es sei nicht nur unsozial, sondern nütze dem Klimaschutz auch nichts, wenn Heizen nur für Mieterinnen und Mieter teurer werde. „Was soll ich als Mieter denn machen? Eine neue Heizungsanlage einbauen oder die Dämmung erneuern können nur Vermieter“, sagte Mützenich. „Mit dem CO₂-Preis wollen wir doch gerade erreichen, dass Eigentümer klimafreundlichere Heizungen einbauen“, so der SPD-Fraktionschef. „Wenn sie darin aber keinen Vorteil für sich sehen können, werden sie das nicht tun.“

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Mützenich schloss: „Wir brauchen eine faire Aufteilung. Ich appelliere an meine Kollegen in der Unionsfraktion, sich ihren Ministern anzuschließen und unseren Kompromissvorschlag mitzutragen.“ Klimaschutz nur auf Kosten derjenigen, die wenig haben, werde nicht funktionieren.

Mitte Mai hatte die Bundesregierung eine Einigung verkündet, nach der künftig Vermieter und Vermieterinnen die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Die Unions-Fraktion lässt diesen Entwurf aber im parlamentarischen Verfahren bislang nicht durchgehen. Die Union argumentiert, Vermieter hätten keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern und könnten deshalb nicht an CO₂-Kosten beteiligt werden.

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