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SPD-Fraktionschef Mützenich: Kann russische Angst vor Nato-Bedrohung nachvollziehen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Berlin.Mit Blick auf die Spannungen zwischen der Nato und Russland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Abrüstungsinitiativen angemahnt. „Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte Mützenich der „taz“. Die Militärausgaben der Nato seien „um ein Vielfaches höher als die Russlands“. Allein die USA gäben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus. „Zu alledem gibt es einen ungezügelten, unkontrollierten Rüstungswettlauf. Darüber müssen die Nato und Russland sprechen“, forderte Mützenich. „Wir brauchen dringend Abrüstungsinitiativen.“

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Langfristig sei zur Lösung des Konflikts „eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands“ notwendig, sagte Mützenich, „auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint“. Er hoffe auf eine „gesamteuropäische Friedensordnung, die als ‚pluralistische Sicherheitsgemeinschaft‘ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.“ Eine Überwindung der Nato sei zwar für die nächsten Jahrzehnte „unrealistisch“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. „Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden.“

Vertreter Russlands und der Nato waren angesichts der Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa am Mittwoch erstmals seit etwa zweieinhalb Jahren wieder zu einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel zusammengekommen. Dabei ging es vor allem um den aktuellen russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien der Nato.

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Streitpunkt Ukraine: Treffen zwischen USA und Russland ergebnislos

Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über die Sicherheitslage in Osteuropa hat sich keine Annäherung abgezeichnet.

Russland beklagt fehlendes Entgegenkommen der Nato

Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der Nato auf eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten, was die Nato hingegen kategorisch ablehnt.

Russland sieht sich durch das Voranschreiten der Nato nach Osten in seiner Sicherheit bedroht - und beklagte hat nach den Gesprächen in Brüssel ein fehlendes Entgegenkommen der Allianz. Das Bündnis zeige keine Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. Er warf der Nato eine Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor, als es dem Westen darum gegangen sei, die Sowjetunion kleinzuhalten. Russland werde sich dagegen wehren, betonte er.

Russland habe der Nato Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, aber die Allianz habe das ignoriert, sagte Fomin einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums zufolge. Die Missachtung der russischen Initiativen werde zu Konflikten führen, meinte er. Fomin sagte, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato heute auf einem „kritisch niedrigen Niveau“ seien. Trotzdem erwarte das Land weiter von der Nato eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien.

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RND/dpa

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