Rolf Mützenich hat selbstlos und klug entschieden – für eine Bundestagspräsidentin

Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist seit 2019 stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

© Quelle: Reuters

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wäre gern Bundestagspräsident geworden, hat aber seine Stellvertreterin Bärbel Bas für das Amt vorgeschlagen. Damit ermöglicht er eine fairere Ämterverteilung zwischen Männern und Frauen an der Staatsspitze. Bas kann eine interessante Biografie in ihr neues Amt einbringen, kommentiert Tobias Peter.

Tobias Peter
 

Berlin. Rolf Mützenich hat eine Entscheidung getroffen, die so selbstlos wie klug ist. Der SPD-Fraktionschef, mit ganzer Seele Parlamentarier, wäre gern Bundestagspräsident geworden. Jeder hält den höflichen Kölner, der als Fraktionschef auch seine Durchsetzungsfähigkeit bewiesen hat, für bestens geeignet. Dennoch hat Mützenich am Ende seine Stellvertreterin Bärbel Bas für das Amt vorgeschlagen.

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Wäre Mützenich selbst für das protokollarisch zweithöchste Amt im Deutschland angetreten, hätte die SPD ein riesiges Problem gehabt. Denn neben dem wahrscheinlichen Kanzler Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre Mützenich der dritte Mann an der Staatsspitze gewesen. Das hätten Scholz, der vor der Wahl als Vorkämpfer der Geschlechtergerechtigkeit angetreten ist, viele übelgenommen.

Jetzt lassen sich viele Probleme leichter lösen. Die rein männliche Staatsspitze hätte zum Stolperstein für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden können, der seine Wiederwahl anstrebt. Steinmeiers Chancen, noch einmal für fünf Jahre gewählt zu werden, sind jetzt besser als je zuvor.

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Die Frage der Parität im Kabinett

Mit Mützenich als Bundestagspräsident wäre es Olaf Scholz auch schwergefallen, der FDP in Koalitionsverhandlungen klar zu machen, warum auch sie ihre Kabinettsposten gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzen sollen. Parität im Kabinett – genau die hat Scholz vor der Wahl versprochen.

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Bärbel Bas hat nicht jahrzehntelange Erfahrung in politischen Spitzenämtern, wie der derzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sie mit ins Amt gebracht hat. Bas bringt dafür eine interessante sozialdemokratische Aufsteigerbiografie mit.

Sie wäre auch nicht die erste, die an ihrem Amt noch zusätzlich wächst. Als Mützenich Fraktionschef wurde, hätten auch viele nicht gedacht, dass er die Aufgabe so erfolgreich ausfüllen würde.

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