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Koch greift GroKo an: Wer nicht streitet, stärkt politische Ränder

  • Die Volksparteien schrumpfen und verlieren nach und nach an Bedeutung.
  • Vor allem, weil sie Konflikten aus dem Weg gingen und leidenschaftlichen Streit den Rändern überließen, wirft Roland Koch (CDU) der großen Koalition vor.
  • Und dann bekommt auch noch speziell Kanzlerin Merkel einen Rüffel vom früheren Ministerpräsidenten Hessens.
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Berlin. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Parteien der großen Koalition vorgeworfen, durch Konfliktvermeidung zum eigenen Bedeutungsverlust beizutragen. SPD und CDU setzten als Vertreter der großen Koalition zu stark auf gesellschaftlichen Konsens und verschonten Bürger vor allem, "was sie empören und verunsichern könnte", schreibt Koch in einem Beitrag für das Magazin "Cicero" (Mittwoch). Legitime Konflikte würden "durch Formelkompromisse" verschleiert. Das treibe die Marginalisierung der ehemaligen Volksparteien voran, weil sie die entsprechenden Diskussionen den gesellschaftlichen Rändern überließen.

Unter anderem fehle es in der heutigen Politiklandschaft an individueller Risikobereitschaft. "Heute fehlen Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren." Mit Blick auf die Klimadiskussion warf er der Bundesregierung und der CDU-Spitze im Besonderen vor, sich nicht an der Debatte zu beteiligen: Die "Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin" müsse "aufhören".

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Es mache Volksparteien aus, dass sie unverwechselbare Positionen entwickelten, diese begründeten und Partner zur Durchsetzung suchten. Am Anfang müsse eine klare Position stehen - nicht der Kompromiss. Wenn es Unzufriedenen nicht möglich sei, sich hinter Volksparteien zu versammeln, so würden sie radikal, warnte Koch. "Die Leidenschaft des politischen Streits muss in der Mitte der Gesellschaft lodern, nicht an den Rändern!"

Roland Koch war von 1999 bis 2010 hessischer Ministerpräsident. Zwischen 2011 und 2014 war er zudem Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger. Zurzeit arbeitet er als Professor an der Frankfurt School of Finance & Management.

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RND/dpa/cz