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Roland Koch geht von Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin aus

Roland Koch wollte Friedrich Merz als CDU-Chef. Im RND-Interview bilanziert er die ersten 100 Tage von Annegret Kramp-Karrenbauer. Als Strategie gegen die AfD empfiehlt er ihr Schärfe. Über die Konservativen hat er kein ganz schmeichelhaftes Urteil.

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Berlin. Roland Koch galt lange als konservativer Gegenspieler und potenzieller Nachfolger von Angela Merkel. Hinter ihm stand ein Karrierebündnis von CDU-Männern, der "Andenpakt". Aber 2010 trat Koch als hessischer Ministerpräsident zurück und verließ die Politik. Im Rennen um den CDU-Vorsitz unterstützte Koch, der nach einer Zwischenstation beim Baukonzern Bilfinger Berger nun als Anwalt arbeitet, den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Auch da kam es anders. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich durch. Am Sonntag ist sie 100 Tage im Amt.

Herr Koch, Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun bald 100 Tage CDU-Chefin. Wie ist die Bilanz?

Die CDU ist in einer eleganten Form unter der Führung von Angela Merkel in die nächste Phase ihrer Entwicklung eingetreten. Es hat kritische Auseinandersetzungen gegeben und jetzt wieder große Geschlossenheit. An der SPD sieht man, dass das nicht selbstverständlich ist. Damit können alle Beteiligten durchaus zufrieden sein.

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Sie haben im Rennen um den Parteivorsitz Friedrich Merz unterstützt. Was hätte er besser gemacht?

Das ist eine müßige Diskussion. Es konnte nur einer gewinnen. Das war dann Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie ist auf Friedrich Merz zugegangen. Beide agieren da vorbildlich. Alle haben ein grundlegendes Interesse: die Union wieder stärker zu machen.

Kramp-Karrenbauer hat mit der Migrationspolitik und der Warnung vor einer moralischen Verkrampfung der Gesellschaft Signale an den konservativen Flügel gesandt. Wie glaubwürdig ist das?

Wer Annegret Kramp-Karrenbauer kennt, ist über keinen einzigen Schritt verwundert. Sie ist eine Politikerin aus und in der Mitte der Gesellschaft, die keinen permanenten Abgrenzungsbedarf in der eigenen Partei hat. Das zeigt sie jetzt mit großem Selbstbewusstsein. Es ist auch eine logische Reflexion des Parteitags. Zwei Kandidaten haben dort je nahezu die Hälfte der Stimmen erhalten. Das war eine Positionsbestimmung. Die CDU muss sich genau an dem Schnittpunkt beider Kandidaten ausrichten. Das macht Annegret Kramp-Karrenbauer sehr klug, umsichtig und sehr richtig.

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Hat der CDU die konservative Seite zuletzt gefehlt?

Jede politische Strömung hat auch ihre Zeit. Wir hatten in den letzten 15 Jahren sehr gute Wahlergebnisse, knapp vor der absoluten Mehrheit im Bundestag. Aber natürlich haben die Fragen der Selbstvergewisserung und auch der Umgang mit den Grenzen viele umgetrieben. Annegret Kramp-Karrenbauer will die unterschiedlichen Enden so zusammenzuführen, dass ohne eine zu lange Debatte über die Vergangenheit, aus der man lernen, sie aber nicht mehr verändern kann, eine deutliche Perspektive für die Zukunft entwickelt wird. Nicht nach hinten gucken, sondern nach vorne führen – das ist genau der richtige Weg.

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In ihrem Buch „Konservativ“ haben sie vor einigen Jahren festgestellt: „Die Konservativen leben noch. Sie wissen nur nicht mehr so genau, warum." Waren die Konservativen zu destruktiv oder zu passiv?

Die Konservativen waren nicht destruktiv, aber gehemmt und passiv. Sie haben sich nicht klar genug dargestellt als Kraft, die die Zukunft gestalten will. Der Selbstfindungsprozess ist schwergefallen. Aber jetzt ist die Stimme der Konservativen, die nicht alleine die CDU sind, aber ein wichtiger Teil der Partei sind, wieder klarer in ihrer Positionierung. Das schadet sicher nicht.

Was halten Sie von der Werteunion, die sich als konservativer Flügel der CDU beschreibt und unter anderem immer wieder den Rücktritt von Angela Merkel fordert?

Ich halte von solchen Gruppierungen gar nichts. Wer sich einbringen will, muss das in der Sache tun. Sich hinter der Behauptung zu verstecken, man stehe für Werte und diese damit anderen abzusprechen, hilft niemandem. Es führt nur zu wechselseitiger Diskreditierung.

In diesem Jahr stehen die Europawahl, die Bremen-Wahl und drei Wahlen in Ostdeutschland an. Für die CDU geht es auch darum, die AfD klein zu halten. Wo muss sie dafür thematisch noch nachlegen?

Die AfD ist ein Produkt der mangelnden Bindungsfähigkeit der Volksparteien. Union wie SPD müssen daher mehr Profil zeigen. Wir müssen erklären, wie Arbeit in der Zukunft, in der nächsten Generation aussehen soll. Die CDU ist eine Partei, die sehr dafür gewählt wird, dass die Menschen über alle sozialen Schichten Beschäftigung haben. Das ist möglich, aber dafür muss man eine Menge ändern. Da geht es um die Frage, mehr gemeinsamen Markt in Europa zu ermöglichen, um mit den USA oder asiatischen Märkten konkurrieren zu können. Wir müssen auch sagen, wie wir mit Daten umgehen wollen: Halten wir aus Angst nur die Hände vor das Gesicht oder machen wir Daten zu einem echten Wirtschaftsgut, und können wir zugleich ethische Standards setzen, die uns guten Gewissens ermöglichen, auf diesem Feld entsprechend unserer Fähigkeiten an die Weltspitze zu gelangen?

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat gerade eine neue Industriestrategie vorgelegt.

Peter Altmaiers Vorschlag, die Pflege alter Unternehmens-Champions, ist nicht falsch, aber es ist viel zu wenig. Wichtiger ist, die Themen der Zukunft so mit Mut und Risikobereitschaft anzugehen, dass daraus neue global bedeutende Unternehmen entstehen. Da ist man sehr schnell bei der Frage: Was bedeutet das in der nächsten Legislaturperiode? Denn das, was nötig ist, wird eine große Koalition kaum leisten können.

Was ist denn nötig?

Wir haben heute eine falsche Unternehmenssteuer. Die habe ich zwar mitentwickelt, aber das war 2007. Seitdem ist viel Zeit vergangen, wir müssen da wieder ran. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich der europäische Binnenmarkt weiterentwickelt und dort die Hindernisse für einen gemeinsamen Bankenmarkt und für Technologietransfer abbauen. Wir müssen Gas geben bei Themen wie autonomem Fahren und Künstlicher Intelligenz. In Deutschland haben wir ein paar wenige Kilometer, um moderne Autos zu testen. In San Francisco steht ein Test-Auto neben einem "normalen" an der Ampel. Das ist für das Automobilland Deutschland indiskutabel. Es ist eben zu kurz gedacht, sich darüber zu freuen, dass Deutschland heute Exportweltmeister ist. Wir sind nicht mutig und nicht risikobereit genug. Das muss sich ändern. Die Deutschen müssen aufwachen.

Sie haben gesagt, die Parteien müssten im Wahlkampf mehr Profil zeigen. Muss man auch mehr Schärfe reinbringen?

Aus meiner Sicht: Ja. Wahlen verlangen den Bürgern eine große Leistung ab: Sie müssen auf sehr komplexe Lebensverhältnisse mit einem einzigen Kreuz antworten. Wenn man das den Wählern ermöglichen will, ist ein gewisses Maß an Polarisierung nötig, sonst sind Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit weg. Die Wähler verzichten dann aber nicht auf Polarisierung, sie suchen sie nur an anderer Stelle. In den letzten zehn Jahren war das gesellschaftliche Bewusstsein zwar mehr auf Konsens orientiert. Aber das ist auf Dauer nicht tragfähig. Irgendwann muss man sich halt entscheiden – zum Beispiel, ob man Kleinstaaterei will oder auf Europa zugeht. Das ist eine Grundsatzfrage, und es wäre schön, wenn bei der Europawahl klar wäre, dass genau diese Frage im Zentrum der Abstimmung steht. Und wenn dann auch noch eindeutige Antworten von den Parteien kommen, kann Demokratie ihre gestaltende Kraft entfalten.

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In den ostdeutschen Ländern wird in der CDU zum Teil über eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei nachgedacht. Ist das die richtige Strategie – weil es anders vielleicht nicht zur Mehrheit reicht?

Die CDU muss so stark werden, dass sich die Frage nicht stellt. Das wäre auch mein Rat an die heutige Generation von CDU-Politikern. Die CDU hat genug innere Stärke. Sie hat es nicht nötig, wie das Kaninchen auf die Schlange auf die radikalen Parteien zu blicken.

Wie lange geben sie der großen Koalition im Bund noch?

Es hilft nicht, jeden Tag zu spekulieren. Die große Koalition ist ein Ergebnis der bedauerlichen Unwilligkeit der Liberalen, einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Sie war nicht die bevorzugte Lösung der Parteien, die regieren. Das merkt jeder. Die Regierung wurde nicht aus Egoismus oder Machtgeilheit gegründet, sondern aus einem Verantwortungsgefühl heraus, das bei anderen gefehlt hat. Trotz der schwierigen Voraussetzungen sind die Beteiligten jetzt verpflichtet, nicht ständig über das Ende nachzudenken, sondern zu sehen, was sie erreichen können. Dass die Zahl der Ideen , die eine große Koalition verwirklichen kann, begrenzt ist, war von Anfang an klar. Darüber muss man sich dann nicht jeden Tag aufregen.

Sie haben ihr Amt als hessischer Regierungschef 2010 mitten in der Wahlperiode an ihren Nachfolger Volker Bouffier übergeben. Sollte Merkel so einen Übergang auch anstreben – obwohl die SPD damit droht, dann aus der Koalition auszusteigen?

Angela Merkel hat schon so vieles klug gemanagt, da braucht sie von mir keine öffentlichen Ratschläge. Es ist allerdings ulkig, dass die SPD an das Thema mit so spitzen Fingern herangeht. Schließlich hat sie selbst schon ziemlich oft ihre Parteichefs getauscht und auch mal den Vizekanzler.

Ist die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union eigentlich geklärt?

Die CDU hat eine Parteivorsitzende gewählt in dem Wissen, was eine solche Wahl bedeutet. Und die CDU ist eine Partei, die auch in Zukunft auf Geschlossenheit wert legt und froh ist, dass die Personen in der Führung vernünftig miteinander umgehen.

Sehen Sie Merz auch in diesem Führungsteam? Formal ist er demnächst nur Vize-Chef des CDU-nahen Wirtschaftsrats.

Es ist nicht wichtig, welche formale Funktion Friedrich Merz gerade hat. Es ist ein Glück, dass er weiter in und für die Union arbeitet. Das gehört zum Kapital der Union. Und Kapital sollte man vorsichtig bewirtschaften.

Von Daniela Vates/RND