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Robert Habeck und Annalena Baerbock: Auf der Höhe ihres Ansehens

Annalena Baerbock, Außenministerin, und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, genießen derzeit viel Ansehen dank ihrem Umgang mit Putins Krieg.

Annalena Baerbock, Außenministerin, und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, genießen derzeit viel Ansehen dank ihrem Umgang mit Putins Krieg.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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es gehört zu den Karrieren von Spitzenpolitikern und Spitzenpolitikerinnen, dass ihr Ansehen Konjunkturen unterliegt. Mal ergibt sich das Auf und Ab aus dem, was diese Politiker tun; mal aber auch aus veränderten Zeitläufen, die ein neues Licht auf alte Ereignisse werfen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck befindet sich gerade auf einem Hochplateau; ähnliches lässt sich von Außenministerin Annalena Baerbock sagen. Das ist insofern überraschend, als das bisherige grüne Spitzenduo nach wie vor in Konkurrenz zueinander steht und das Tief der einen bisher oft das Hoch des anderen war – und umgekehrt.

Baerbock schlug zu Beginn ihrer Amtszeit Skepsis entgegen – jene Skepsis, von der Frauen mit neuen Aufgaben in der Regel mehr aushalten müssen als Männer. Die erste Chefin im Auswärtigen Amt seit Bestehen der Bundesrepublik hat dann nach allgemeiner Meinung jene Qualität gezeigt, die sie bereits im Bundestagswahlkampf offenbarte: sich nicht unterkriegen zu lassen, sondern trotz aller Anfechtungen einfach weiterzumachen.

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Das wurde etwa deutlich, nachdem sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz zuletzt im Bundestag über die „feministische Außenpolitik“ der Grünen mokiert hatte. Als Baerbock engagiert Kontra gab, rutschte er immer tiefer in seinen Sessel.

Baerbock zu „Massaker“ in Butscha: „Die Bilder sind unerträglich“

Nach dem Abzug russischer Truppen lägen Tote auf den Straßen, berichtet der ukrainische Außenminister und forderte „vernichtende“ Sanktionen gegen Russland.

Habeck zwischen Zweifeln und Gefühlen

Habeck wurde in der „Süddeutschen Zeitung“ soeben der Ehrentitel „Zweitkanzler“ zuteil. Man merkt dem Vizekanzler, den Unionisten gern als Schriftsteller veräppelten, an, dass er sich ins Thema der Energie- und Wirtschaftspolitik eingegraben hat – und für Krisenzeiten auch keineswegs zu weich ist, wie mancher früher unkte.

Schon im September 2019 hatte Habeck ja in einem öffentlichen Gespräch mit dem ehemaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer erklärt, im Falle einer Regierungsbeteiligung werde man „schwerste Entscheidungen zu treffen haben“. Das bewahrheitet sich heute.

Gerühmt wird vor allem Habecks kommunikative Stärke. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine kühl-pragmatische Sprache pflegt und zur Arroganz neigt, lässt Habeck die Leute an seinem Denken teilhaben – und damit auch an seinen Zweifeln und Gefühlen.

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Habeck spricht sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus

Bundeswirtschaftsminister Habeck lehnt zwar ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland weiterhin ab, weitere Sanktionen seien dennoch wichtig.

Schließlich kommt dem Grünen zugute, dass er sich im Frühjahr vorigen Jahres für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine aussprach – und damit mutterseelenallein war. Während Wladimir Putin-Versteher jetzt dramatische Glaubwürdigkeitsverluste erleiden, ist es bei Habeck genau andersherum. Was vor einem Jahr grundfalsch wirkte, wirkt heute goldrichtig.

Auf der richtigen Seite der Geschichte

Überhaupt scheinen die Grünen mit ihrem Nein zur Ostseepipeline Nord Stream 2 sowie Habecks Plädoyer für Waffenlieferungen auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen; das ist umso erstaunlicher, als sie vor über 40 Jahren als Teil der westdeutschen Friedensbewegung mit den vier Prinzipien begannen: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“. Dass die Partei von der Gewaltfreiheit schon im Kosovo-Krieg 1999 schmerzhaft Abschied nahm, weil es um die Verteidigung von Menschenrechten ging, gereicht ihr 23 Jahre später erneut zur Ehre.

Die in Kiew geborene einstige Piratin und heutige grüne Marina Weisband schrieb jedenfalls bei Twitter: „Auch wenn ich manche Dinge anders einschätze, ist die Klarheit von Robert Habeck immer wieder wie ein Hauch frischer Luft. Ich vertraue ihm nicht blind, aber ich vertraue ihm.“

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Die Schattenseiten

Habeck und Baerbock ist dabei gemein, was auch sonst gilt, wenn Politiker und Politikerinnen oben sind: Schattenseiten werden dann schon mal freundlich übersehen. Bei Baerbock besteht die Schattenseite darin, dass sie ebenso auf Distanz zu Habeck ging wie der Rest der Republik, als dieser Waffen für die Ukraine anmahnte. Überdies klagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soeben im „Tagesspiegel“: „Ich habe Ministerin Baerbock bis heute kein einziges Mal getroffen.“ Trotz zahlreicher Bitten.

Habeck, der mit seiner Zuständigkeit für Energieimporte und Waffenexporte eine Art Nebenaußenminister ist, muss sich fragen lassen, warum er ausgerechnet auf der arabischen Halbinsel um Energielieferungen bat und einzelne Diener vor dort verantwortlichen Menschenrechtsverletzern etwas zu tief ausfielen. Widersprüchlich ist, dass Anhänger einer rigorosen Russland-Politik Habeck schätzen, obwohl er den bei ihnen favorisierten Energieimportstopp ziemlich rigoros ablehnt.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei seinem Besuch in Abu Dhabi.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei seinem Besuch in Abu Dhabi.

Die Schattenseiten dürften umso heller ausgeleuchtet werden, wenn Robert Habeck und Annalena Baerbock allein oder gemeinsam mal wieder in eine Krise rutschen. Dass so eine Krise kommt, ist – wenn man die Ansehenszyklen von Spitzenpolitikern kennt – so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Kunst besteht darin, sich weder vom Erfolg noch vom Misserfolg beeindrucken zu lassen, sondern stetig seine Bahn zu ziehen.

 

Bittere Wahrheit

Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern.

Markus Söder

CSU-Vorsitzender, über Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)

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Vier Monate nach dem Start der Ampelkoalition zeichnet sich zunehmend ab, welche Kabinettsmitglieder das Ende der Legislaturperiode womöglich nicht erleben werden. Eine ist Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), die ihre Verantwortung als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe offenbar nicht wahrnahm und stattdessen nach einem „Wording“ suchte, dies zu verschleiern.

Gefährdet ist zunehmend auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie ist einerseits neu im Fach und sieht sich angesichts des Ukraine-Krieges andererseits einer maximalen Herausforderung ausgesetzt, die manchmal wie eine Überforderung wirkt.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein ausgeprägtes Gespür für Machtfragen und Lambrechts Schwäche längst erkannt. Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) die von Söder verlangte „Kabinettsrochade“ vornimmt, ist – wenn das so weiter geht – nicht mehr ganz ausgeschlossen.

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Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zu Unterschieden im Politikstil von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck angesichts der Ukraine-Krise schreibt der Zürcher „Tages-Anzeiger“:

„Scholz versucht, bombensichere Selbstgewissheit auszustrahlen, um die verunsicherten Menschen zu beruhigen. Habeck äußert Zweifel, die auch die Deutschen umtreiben, und wird nahbar, indem er sich selbst kritisiert. Es hilft der Glaubwürdigkeit natürlich, dass sich Habeck – anders als Scholz – schon vor dem Krieg stets gegen die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, die Abhängigkeit von Russland kritisiert und dessen Präsidenten als Gegner statt als Partner betrachtet hatte.

Er wolle einen neuen Stil in die Politik und in die Regierung bringen, sagte Habeck in der Vergangenheit häufig. Einen politischen Neuanfang mit einer neuen Ehrlichkeit verknüpfen. Im Moment sieht es aus, als ob ihm das gelingen könnte. Jedenfalls erhält der Grüne gerade viel Respekt und Lob, nicht nur aus dem eigenen Lager, sondern auch von Liberalen und Konservativen. Ist Robert Habeck nicht eigentlich der bessere Kanzler?, fragen deutsche Medien auf einmal wie im Chor. In dreieinhalb Jahren könnten sich Wählerinnen und Wähler dieselbe Frage stellen.“

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Olaf Scholz, Bundeskanzler, während einer Bundestagssitzung.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Olaf Scholz, Bundeskanzler, während einer Bundestagssitzung.

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Zur deutschen Abhängigkeit von russischem Gas schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“:

„Was in Berlin seit zwei Jahrzehnten auch unter geopolitischen Gesichtspunkten als Win-Win-Geschäft wahrgenommen wurde, hat sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht nur als Moskaus furchterregender Machthebel auf Europa, sondern auch als wirtschaftliche und soziale Zeitbombe erwiesen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die europäischen Volkswirtschaften ihm (Russlands Präsident Wladimir Putin) weiterhin dabei helfen, seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, indem sie ihm täglich 700 Millionen Dollar (626 Millionen Euro) für den Kauf von Kohlenwasserstoffen zahlen.

Am härtesten trifft es Deutschland, das 55 Prozent seines Gases aus Russland importiert. Doch Berlin weiß nun, dass es auf das russische Gas verzichten muss und dass der Bruch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine brutal sein kann. Aufgrund des Gewichts der deutschen Wirtschaft in Europa bedarf es einer Reaktion Berlins und aller seiner europäischen Partner, um vom russischen Gas unabhängig zu werden. Die mögliche Aussicht auf eine Kriegswirtschaft erfordert eine europäische Koordination und Solidarität, die mindestens so groß ist wie die zur Bewältigung der Corona-Pandemie.“

 

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Wie die russisch-stämmige Community in Deutschland mit dem Ukraine-Krieg umgeh (RND+)

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Warum Deutschland seine Russland-Politik aufarbeiten muss

Was ein TV-Reporter nach seiner Rückkehr aus der Ukraine berichtet

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

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