Kein „Igitt“ mehr: Habeck treibt den Grünen die Scheu vor der Macht aus

  • Geschlossen nach innen, offen nach außen: So wollen die Grünen in das Superwahljahr 2021 gehen.
  • Die Parteichefs Habeck und Baerbock warnen vor sozialer Spaltung und bieten sich als einende Kraft an.
  • Ob die Harmonieoffensive auch bei der Fridays-for-Future-Bewegung verfängt, muss sich noch zeigen.
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Berlin. Robert Habeck nimmt die rückwärts fahrende Kamera fest in den Blick. Er folgt ihr gemächlich quer über die Bühne des Berliner Tempodroms, im Hintergrund leuchtet in angeschrägten grünen Lettern der Slogan „Jede Zeit hat ihre Farbe“. Habeck steigt aufs Rednerpodest und begrüßt die „lieben Menschen an den Bildschirmen“.

Nein, das hier ist keine Samstagabendshow. Das ist ein Grünen-Bundesparteitag in Zeiten der Pandemie.

Die rund 800 Delegierten sitzen nicht in der Halle, sondern schalten sich aus ihren Wohn- und Arbeitszimmern zu. Drei Tage lang beraten und stimmen sie über das neue Grundsatzprogramm ab, in dem die Grünen die Leitlinien ihrer Politik für die nächsten zwei Jahrzehnte festlegen wollen. Ein politisches, auch technisches Experiment.

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Sonnenblumenklicks statt Applaus

Ist den Delegierten nach Applaus zumute, klicken sie auf ein Sonnenblumensymbol, und kleine Blumensymbole steigen auf den Bildschirmen auf. Mehr Stimmung hat Politik in der Pandemie nicht zu bieten. Dabei leben Parteitage von eben dem: Stimmung. Bleibt also die Essenz eines jeden Parteitags: Reden, Anträge, Abstimmungen – davon besonders viele.

Geschlossen nach innen, offen nach außen: Mit dieser Maßgabe wollen die Grünen in das Superwahljahr 2021 gehen. Habeck und Co-Chefin Annalena Baerbock formulieren in ihren Reden einen Appell zum Zusammenhalt an die Partei. Bei Habeck klingt das so: „Nie waren die Grünen geschlossener. Unsere Stärke ist von Dauer.“ Er fordert seine Partei zu einem selbstbewussten Bekenntnis zur Macht auf. „Macht – das ist in unserem Kosmos oft ein Igittbegriff gewesen. Aber Macht kommt ja von machen“, so Habeck. Und weil das niemanden schrecken soll, richten die Grünen auch ein Angebot an Bürgerinnen und Bürger, die den Grünen bisher mit Skepsis begegnen.

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„Die Menschen in den Industriestandorten Wolfsburg, Cottbus, Duisburg oder Bitterfeld denken ja nicht weniger an die Zukunft ihrer Kinder“, sagt Baerbock. Habeck kommt auf „die Autobauerin“ zu sprechen, „die fürchtet, in ein paar Jahren auf der Straße zu stehen“. Und auf den „Kohlearbeiter, dessen Tagebau schließt“. Und auf die „Bauernfamilie, die den Hof aufgibt, weil sie im Wettbewerb des Wachsens“ nicht mehr mithalten könnte. „Alle diese Menschen verdienen Antworten und Perspektiven, die ihnen Respekt und Würde sichern“, ruft Habeck in die Leere der Halle.

Keiner soll mehr Angst haben vor den Grünen

Zuvor konterte Baerbock den Zweifeln an der Grünen-Agenda mit neutestamentarisch inspiriertem Humor. „Für alle, die unser grünes Klimamotto nicht kennen: Fürchtet euch nicht, diese Klimarevolution ist in etwa so verrückt wie ein Bausparvertrag“, sagte sie am Freitagabend. „Das Wirtschaftssystem neu aufzustellen bedeutet keinen Umsturz, sondern ist purer Selbstschutz.“ Beide Parteichefs warnen vor einer durch die Pandemie beschleunigten Spaltung der Gesellschaft – und präsentierten die Grünen als einigende, kittende Kraft.

Doch das Streben „in die Breite der Gesellschaft“ (Habeck) und das Werben um „parlamentarische Mehrheiten“ (Baerbock) geht mit Spannungen einher. So übte die Klimabewegung um Fridays for Future großen Druck auf die Parteiführung aus, die Klimaschutzziele scharf und konkret ins Grundsatzprogramm zu verankern. Schärfer noch, als sie das Pariser Klimaschutzabkommen vorschreibt. So sollte das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zum Ende dieses Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen, als „Maßgabe“ der Grünen-Politik verankert werden. Die Grünen-Spitze begründete ihre Ablehnung dagegen damit, dass ein Abweichen vom Text im Vertrag diesen infrage stellen würde – Paris schreibt eine Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ vor.

Entscheidend für ihren Widerstand war allerdings, dass die Parteiführung in etwaigen Koalitionsverhandlungen stark eingeschränkt wäre. Das 1,5-Grad-Ziel würde einen radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft erfordern – radikaler, als es einer Partei lieb sein kann, die Baerbocks Ausführungen zufolge 20, vielleicht auch 30 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl anpeilt.

Baerbock räumt Konflikt ab

Streit auf offener, digitaler Bühne konnte gerade noch verhindert werden. Baerbock gelang es in der Nacht zu Samstag, in Gesprächen mit Basismitgliedern und auch mit Fridays-for-Future-Vertreterinnen eine einvernehmliche Formulierung für das Grundsatzprogramm zu finden. Es sei notwendig, „auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen“, heißt es nun. Gefunden wurde also eine Aussage mit Interpretationsspielraum.

Alles ganz harmonisch bei den Grünen? Nicht ganz. In einem Einspieler wehrt sich die Fridays-for-Future-Aktivistin Leonie Bremer gegen Vorwürfe aus der Partei, die jungen Klimaschützer würden sich mit ihrem Protest gegen die Rodung des Dannenroder Waldes und ihrem Einsatz für das 1,5-Grad-Ziel außerhalb demokratischer Normen bewegen. Als die junge Frau spricht, fegt ein regelrechter Sonnenblumensturm über die Bildschirme.

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