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Kommentar

Mit der verkorksten Gasumlage beginnt Habecks Entzauberung

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, am Freitag in Berlin.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, am Freitag in Berlin.

Aufstieg kommt vor dem Fall, und im medialen Politikzirkus ist es eine feste Regel, dass auf das Hochjubeln früher oder später das Herunterschreiben folgt.

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Das weiß auch Robert Habeck, der im Moment noch gefeiert wird als Erfolgstyp, als Politiker mit neuem Stil, der dem Volke seine Entscheidungen nicht nur vorsetzt, sondern sie in voller Komplexität erklärt – samt Beweggründen, Zweifeln, Zwängen und seinem Leiden an ihnen.

Kanzlertauglicher als der Kanzler

Noch zeigen die Umfragen, wie gut dieses Rezept in die Zeit passt und dass die Menschen diesen Weg goutieren: Obwohl es Robert Habeck ist, der nun die Energiekrise managen, klimafeindliche Kohle­kraft­werke ans Netz nehmen, fragwürdige Gaseinkäufe erklären und zu kürzerem Duschen aufrufen muss, bleibt der Wirtschafts­minister beliebtester Politiker Deutschlands und gilt einer Mehrheit als kanzler­tauglicher als der Kanzler. Bislang.

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Doch selbst wenn man sich am Spielchen des Hoch- und Runter­schreibens nicht beteiligt, erkennt man jetzt erste Kratzer an seinem Image – und die Grenzen seines Politik­modells: Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er nun verantworten muss und die er eben nicht gut genug erklären kann, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister nun angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch einmal zu prüfen, beweist nur die Fehler­haftigkeit der Gasumlage.

Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur systemrelevanten und gefährdeten Unternehmen zugute kommt – nicht aber profitablen Konzernen.

Denn das hatte die heftigste Kritik gesetzt: dass auch jene Verbraucher, die schon ohne zusätzliche Umlage durch die hohen Gaspreise überfordert sind, dennoch in Mithaftung für die Gewinne mancher Gaslieferanten genommen werden. Zuvor war bereits Chaos ausgebrochen, weil die Regierung zu spät erkannt hatte, dass sie auf die Umlage nach EU‑Recht auch noch Mehrwertsteuer erheben muss, woraufhin sie eine überhastete Steuer­senkung auf den gesamten Gasverbrauch nachschob.

Konstruktionsfehler der Gasumlage

Nun will Habeck also an weiteren Symptomen herumdoktern. Dabei gibt es zig weitere Konstruktions­fehler: Wenn die Umlage durch die Steuer­senkung ausgeglichen wird, hätte man den Firmen gleich direkt mit Staatsgeld helfen können. Wenn nicht, belastet sie Reiche wie Arme gleich stark – und auch Energiesparer wie Verschwender. Hieß es nicht, wir müssen jetzt sparen?

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Wenn Habeck von einer fairen Verteilung der gestiegenen Preise unter allen Gaskunden spricht, muss man fragen: Warum nur unter Gaskunden? Sie stellen nur die Hälfte der Bevölkerung – und welcher Mieter entscheidet sich bewusst für Fernwärme, Gas- oder Ölheizung? Warum profitiert der Nutzer der viel klima­schädlicheren Ölverbrenner?

Habeck zu Kosten der Gasumlage: „Einige Hundert Euro pro Haushalt“

In der Gaskrise soll kein Gasversorger wegen der extrem gestiegenen Einkaufspreise in die Knie gehen.

Angesichts der handwerklichen Fehler wirft es kein gutes Licht auf Habeck, dass er die Umlage bei ihrer Verkündung als alternativlos darstellte. Sicher, inzwischen ist die Zeit zu knapp für andere Ansätze.

Aber natürlich hätte man die bedrohten Gaslieferanten und mit ihnen die Stadtwerke, die Verbraucher und schließlich die ganze Energie­versorgung auch auf andere Weise stabilisieren oder notfalls auch retten können. Nur hätte dafür stets der Staat mit Steuergeld oder Steuerpolitik bereitstehen müssen – wie einst bei der Bankenrettung und zuletzt während der Corona-Pandemie. Habeck hat sich dagegen entschieden – sei es aus Angst vor Neben­wirkungen an den Märkten oder auf Druck des liberalen Koalitions­partners.

Rücksicht auf die Märkte – oder auf die FDP?

So oder so aber gerät Robert Habecks Erfolgsrezept an seine Grenzen. Wenn er die Leute von seiner Politik überzeugt, dann weil er sie transparent, durch­schaubar und nach­voll­ziehbar macht – inklusive der Kröten und warum er sie schlucken muss. Bei der Vorstellung der Gasumlage deutete er den wahren Grund für deren Alternativ­losigkeit jedoch nur an: „Die politischen Rahmen­bedingungen, unter denen diese Koalition arbeitet, sind ja von vornherein klar gewesen“, murmelte er.

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Es ist verständlich und letztlich wohl sogar richtig, dass der Vizekanzler auf diese Weise den Koalitions­frieden wahren will. Doch es führt ihn vor ein Dilemma: Habecks einfühlsame Erklärpolitik funktioniert nicht mehr, sobald die Menschen seinen Worten nicht mehr glauben.

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Und weiteres Ungemach steht bereits an. Auch in der Frage der Kernkraft-Laufzeiten kann er nur verlieren. Denn bei dieser Entscheidung muss Habeck erneut abwägen zwischen seiner Glaub­würdig­keit als grüner Ausstiegs­anhänger, der zum Zwecke der Atom­abschaffung auch zu Opfern bereit wäre, und dem politischen Kalkül, nicht gegen Koalitions­partner, Meinungs­umfragen und deutsche Stimmungs­schwankungen regieren zu können.

Noch unangenehmer schließlich wird es für den Energieminister im Winter, wenn die koalitions­interne Konkurrenz ebenso wie die angriffs­lustige Opposition inner- und außerhalb des Bundestags ihm persönlich die Schuld für die horrenden Gasrechnungen oder gar einzelne Fabrik­ab­schaltungen gibt. Wie FDP, Union und Wutbürger mit der Gasumlage umgegangen sind, war darauf nur ein kleiner Vorgeschmack.

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