Meseberg. Am Mittwochmittag ist die Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu Ende gegangen. Zum Abschluss haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Medienvertretern geäußert.

Die drei Politiker sprachen einhellig von einem sehr guten Treffen, das vor allem den Krieg in der Ukraine und seine Konsequenzen zum Thema hatte. Man habe „sehr sorgfältig diskutiert über all die Fragen, ganz besonders diejenigen, die mit Zeitenwende verbunden sind, die aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine herrühren“, sagte Scholz.

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Scholz stellt Deutschlands Führungsrolle heraus

Angesichts der Folgen bilanzierte der Bundeskanzler, dass Europa stärker zusammenwachsen müsse und das Verteidigungsbündnis Nato eine neue Bedeutung für die Sicherheit erlangt habe. „Unser Beitrag ist die enge Kooperation mit den Partnern, unser Beitrag ist auch das Bundeswehr-Sondervermögen, mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Bundeswehr gut ausgestattet ist“, unterstrich Scholz. Zudem bekräftigte er die deutsche Absicht, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung zu investieren, das entsprechende Nato-Ziel also einzuhalten. „Wir haben gestern von den skandinavischen Kolleginnen gehört, dass sie dieser deutschen Entscheidung in ihren eigenen Bewertungen gefolgt sind“, betonte Scholz mit Blick auf den Besuch der Ministerpräsidentinnen Finnlands und Dänemarks, Sanna Marin und Magdalena Andersson, am Dienstag bei der Kabinettstagung.

„Klar ist auch, dass sich Putin vollständig verrechnet hat. Was er bekommt, ist eine stärkere Nato, die stärkere Organisation von Sicherheit in östlichen Staaten des Nato-Gebietes, eine einige EU und viele gemeinsam handelnde Staaten in der Welt“, sagte Scholz. Die Sanktionspakete der EU hätten die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands erheblich eingeschränkt, aber auch die Frage nach den Konsequenzen für Deutschland habe man diskutiert, so Scholz.

Mit Blick auf die Reise von CDU-Chef Friedrich Merz und eigenen Plänen für einen Besuch der ukrainischen Hauptstadt sagte Scholz: „Es ist ein Problem, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde. Das steht im Raum.“ Das habe der Reise von Merz aber nicht entgegen gestanden. Man werde sich unterhalten, sobald Merz zurückkehre.

Möglicher Nato-Beitritt: Scholz sichert Finnland und Schweden Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finnland und Schweden deutsche Rückendeckung zugesagt, falls sie der Nato beitreten wollen.

© Quelle: Reuters

Habeck: „Dann kam der Krieg“

Wirtschaftsminister Habeck sprach davon, dass das „tiefste Bewusstsein, dass wir einen historischen Moment erleben“, das Handeln der Ampelregierung präge. „Vor fünf Monaten haben wir einen Start hingelegt, der getragen war vom Motto des Aufbruchs – dann kam der Krieg.“ Dies sei eine enorme Herausforderung für Deutschland, aber auch für seine Alliierten. Es sei daher „gut und wichtig“ gewesen, dass man bei der Klausurtagung Zeit gehabt habe, wieder „das große Bild zu malen“. Man wolle anknüpfen an die „Dynamik und Verbindlichkeiten“, die man zur Aufnahme der Regierungsgeschäfte miteinander hatte.

Als Beispiel nannte Habeck das LNG-Planungsbeschleunigungsgesetz, bei dem alle Ressorts eng zusammengearbeitet hätten. „Jeder hat nur die Aufgabe gesehen“, freute sich der Vizekanzler. So könnten bald die Genehmigungen etwa für Flüssiggasterminals innerhalb weniger Wochen erteilt werden, anstatt wie zuvor innerhalb von Jahren. Ähnliches gilt nach Aussagen von Habeck auch auch für die Bemühungen der Bundesregierung in Fragen der Versorgung, Unterbringung und Integration der Ukraine-Geflüchteten. Hier unterstrich der Wirtschaftsminister die Absicht, die gleiche Bereitschaft auch bei Geflüchteten aus Russland anzubieten. „Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland“, betonte Habeck.

Zudem machte der Vizekanzler auf das Problem der weltweiten Nahrungsmittelknappheit infolge des Krieges aufmerksam. Sie werde „die Welt hart treffen“, so Habeck. Vor allem aber Teile der Welt, „die sowieso schon politisch unruhig sind“, denn über die Nahrungsmittelversorgung werde politische Stabilität gewährt.

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Finanzminister Lindner nannte die Atmosphäre der Tagung „im Übrigen auch nett“. Es habe eine „konzentrierte, teilweise auch gelöste Stimmung“ vorgeherrscht. Der FDP-Vorsitzende stellte die Arbeit am Sanktionsdurchsetzungsgesetz heraus. Es gebe noch „Defizite bei der Ermittlung wirtschaftlich begünstigter, die auf Sanktionslisten stehen“, so Lindner. Man prüfe nun, „ob diejenigen, die auf den Listen sind, gesetzlich verpflichtet werden können, ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen.“ Dies wäre „ein ganz neues Instrument“.

„Bei der Tagung haben wir auch einen Schritt unternommen, über die Krise hinaus langfristig strategisch auf die Lage zu schauen“, sagte Lindner und sprach nicht nur von einer „sicherheitspolitischen Zeitenwende“, sondern auch von einer „ökonomischen Zeitenwende“. Mit Blick auf die steigende Inflation sagte Lindner: „Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch Preise belastet werden.“ Man habe zwei Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger geschnürt in der Hoffnung, „damit einen Beitrag geleistet zu haben, schon in diesem Jahr den Menschen den Alltag zu erleichtern.“

Prominente Gäste bei der Klausurtagung

Bestimmende Themen des Treffens waren der russische Krieg in der Ukraine und der Umbruch der Wirtschaft. Zudem waren am Dienstag die Ministerpräsidentinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, zu Gast. Dabei ging es um den möglichen Nato-Beitritt der beiden Länder. Bundeskanzler Scholz sagte dazu, dass die Länder diese Entscheidung selbst treffen müssten. „Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen“, fügte er hinzu. Scholz betonte, dass sich das Bundeskabinett in dieser Frage einig sei. „Das ist ein wichtiges Zeichen.“

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Im Rahmen des Abschlusstages der Klausur gibt es auch eine reguläre Kabinettssitzung: Themen sind unter anderem Eckpunkte zur Einrichtung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation sowie ein Realisierungsvorschlag zum Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Die Bundesregierung war Anfang Dezember vereidigt worden.

mit dpa-Material

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