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Robert Habeck: „Macht ist in meinem Milieu immer noch ein verpöntes Wort“

  • Eine entscheidende Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist, Macht auszuüben. Doch es ist nicht immer einfach, mit ihr umzugehen.
  • Welche Rolle spielt Macht in unserer Demokratie? Und wie viele Gestaltungsmöglichkeiten hat die Politik heute noch?
  • Ein exklusiver Vorabdruck aus dem neuen Buch von Robert Habeck.
Robert Habeck
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In einer Demokratie gibt es keine vorpolitische Wahrheit. Politik schafft Werte, sie bildet sie nicht ab. Das ist ihre Macht. Und wenn neue Werte handlungsleitend werden müssen, dann muss auch Macht neu gedacht und neu definiert werden.

„Machtfrage scheint mir als blinder Fleck progressiver Politik“

Die Machtfrage, also wie Macht funktioniert und ausgeübt wird, scheint mir manchmal der blinde Fleck gerade progressiver Politik. Während Konservative und erst recht die Rechtspopulisten faktisch nichts anderes tun, als über Strategien der Macht nachzudenken und sie anzuwenden, ist Macht in meinem Milieu immer noch ein verpöntes Wort. Es klingt nach Herrschaft, Korruption, Unterdrückung, Verrat von Idealen. Aber wenn es auch nur halbwegs stimmt, dass die alten demokratischen Institutionen an Legitimation eingebüßt haben, dass in einer vielfältigeren Gesellschaft mit einem unsicheren Wertefundament das Zentrum kleiner und poröser wird, dann ist die vermeintlich vornehme Zurückhaltung gegenüber der Machtfrage falsch.

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Irgendwer hat nämlich immer Macht.

In einem fundamentalen Sinn ist Macht der Sinn von Wahlen: Die Verabredung der repräsentativen Demokratie ist, die Macht zu übertragen. Und die Krise der Repräsentation ist in diesem Sinn eine Krise dieser Verabredung. Es ist eine Krise der Macht. Wenn die Klimakrise als die Bedrohung unseres Jahrhunderts nur in Trippelschritten angegangen wird, wenn Amazon, Google und Facebook immer noch kaum Steuern zahlen, wenn über Cum-xx- und Cum-cum-Geschäfte Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust wurden, wenn Dax-Konzerne betrügen – auch ihre Anleger –, aber die staatliche Aufsicht jene Investigativjournalistinnen und Investigativjournalisten anzeigt, die den Betrug aufdecken, wenn umgekehrt die soziale Ungleichheit immer mehr zunimmt, wenn zu viel Nitrat auf den Feldern ausgebracht wird, obwohl die europäischen Vorgaben und das Urteil des höchsten europäischen Gerichts längst das Gegenteil verlangen, wenn Mieten trotz sogenannter Mietpreisbremse explodieren, wenn man seit Jahren weiß, dass es trotz einer Gesundheitsreform nach der nächsten zu wenig Pflegekräfte gibt und die wenigen zu schlecht bezahlt sind, dann erscheint unsere demokratische Politik tatsächlich machtlos.

Es wächst das Misstrauen, dass sich eine ehrgeizig gestaltende Politik in einer Demokratie mit ihren komplizierten Aushandlungsprozessen nicht mehr durchsetzen kann. Dieses schwelende Misstrauen frisst sich in das Herz der Gesellschaft und kulminiert im schlimmsten Fall in dem Wunsch nach dem starken Führer, dem autoritären Mann, Typen wie Trump oder Putin.

Die wachsende und beklemmend große Zahl an Zweiflern, ob unsere liberale, repräsentative politische Ordnung die richtige ist, um die Probleme zu bewältigen, ist ein Alarmzeichen. Die Politik soll die Dinge klären, die größer oder komplizierter sind als unser Alltag. Und in einer Demokratie geben wir Politikerinnen und Politikern das Mandat, für uns Entscheidungen zu treffen, die wir dann nicht mehr selbst zu treffen brauchen. Sie sollen Regeln aufstellen, die uns entlasten, damit wir in unserem Alltag nicht permanent über alles und jedes nachdenken müssen.

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„Politik ist Macht als Beruf“

Politik ist Macht als Beruf. So wie Macht aus dem alltäglichen Tun erwächst, so sind die Handlungen in der Politik immer auch Werkzeuge des Machterwerbs, der Machtausübung oder des Machterhalts. Und demokratische Politik ist eine besondere Form der Aufgabenteilung, denn sie setzt Macht in formale, institutionalisierte Prozesse um.

Der Begriff „Macht“ geht im Deutschen tatsächlich auf das Verb „machen“ zurück. Man kann „machen“ synonym mit „können, bilden, fähig sein“ verwenden. Im Verb bildet sich sowohl ein unmittelbarer Bezug zu Dingen als auch zu sozialen Beziehungen ab. Man kann „sich zum Gespött machen“ oder „sich Feinde machen“ oder „Abendessen machen“. Beiden gemein ist, dass damit eine Fähigkeit verbunden ist. Durch das Machen bildet sich eine Beziehung. Und zwar eine Beziehung, die einer Fähigkeit Ausdruck verleiht. Wer kocht, wird Koch. Wer kellnert, ist Kellner.

Denkt über Macht nach: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Macht entsteht also aus dem Alltag und durch das Tun beziehungsweise der Bereitschaft und der Fähigkeit, etwas zu tun, Verantwortung zu übernehmen. Das Tun erzeugt allerdings eine Hierarchie, sie etabliert einen Unterschied. Es ist eben der Koch, der kocht, und nicht der Kellner. Der kellnert ja.

Machtfreie Räume gibt es nicht. Auch wenn man nicht sieht, wie Macht ausgeübt wird, sie ist stets da. Das heißt, der Wunsch, Macht nicht auszuüben, führt nicht dazu, dass sie nicht ausgeübt wird, sondern nur dazu, dass sie von jemand anderem ausgeübt wird.

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„Gerade progressive Kräfte müssen Macht wollen“

Macht gehört deshalb wieder verstärkt in die Hände von Politik. Das verlorene Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft, insbesondere der Finanzwirtschaft, war ja gerade ein Punkt für den Frust, der sowohl die Occupy-Bewegung antrieb als auch dem Brexit Auftrieb gab. Das Primat muss zurückerkämpft werden. Gerade progressive Kräfte müssen Macht wollen, Macht auch können und dabei Institutionen respektieren. Sie müssen es besser machen wollen, statt sich in vornehmer Abstinenz von der Macht fernzuhalten. Durch machtvolle Ausübung des politischen Mandats kommt auch Vertrauen zurück. Solange Macht von den Bürgerinnen und Bürgern verliehen wird, solange Politik rechenschaftspflichtig ist, auf Zeit und nicht auf eine oder wenige Personen konzentriert ist, ist sie elementar für Demokratie.

Akzeptiert man, dass Macht zu jeder Gesellschaft gehört, ist die wichtige politische Frage nicht mehr, was das Wesen von Macht ist oder ob sie überhaupt ein Wesen hat, sondern wie sie funktioniert. Kann Macht auf verschiedene Weise ausgeübt werden und hat das unterschiedliche Effekte auf Menschen?

„Niccolò Machiavelli war der erste Denker der Macht“

Der erste Denker der Macht, der nach dem Wie gefragt hat, war der Florentiner Niccolò Machiavelli, der in seinem 1513 veröffentlichten so berühmten wie berüchtigten Traktat „Der Fürst“ verschiedene Herrschaftsformen miteinander vergleicht und damit der Machtausübung die Selbstverständlichkeit des Gottgegebenen nimmt. Wenn man Macht besser oder schlechter gebrauchen kann, dann heißt das auch, dass man sie auf legitime (oder illegitime) Weise gewinnen oder verlieren kann. Es gibt keinen natürlichen Anspruch auf Macht.

Sie wird erworben und muss sich legitimieren. Macht wird so bezweifelbar, ja zweifelhaft. Gegen die Annahme, alles tun zu können, weil man im Besitz einer höheren Moral ist, formuliert Machiavelli die These, dass ein höchstes Gut nur durch die richtige Ausübung der Macht erfolgreich und legitimiert sein kann, dass es nicht aus sich selbst heraus überlegen ist. Die Frage ist nicht, ob Macht gut oder schlecht ist, sondern wie sie richtig angewandt werden kann, um möglichst erfolgreich politischen Zwecken zu dienen.

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Was wie kalter Zynismus klingt, ist bei Licht betrachtet eine Philosophie der Selbstbescheidung, mindestens könnte sie den Grundstock dafür legen. Um auf den Koch und Kellner zurückzukommen: Ja, der Koch übernimmt Verantwortung für die Mahlzeit, weil er es kann und will. Aber ohne den Kellner läuft in der Gaststätte ja auch nichts, da bleibt die Mahlzeit in der Küche stehen und bezahlt wird auch nicht. Macht ist eine schaffende, die Gesellschaft konstituierende und formende Kraft. Sie strukturiert eine Gesellschaft, indem sie Aufgaben und Arbeiten aufteilt. Eine soziale Beziehung, die ordnet und die Komplexität unseres Alltags reduziert. Ohne Macht kein Miteinander.

Das neue Buch von Robert Habeck erscheint am 14. Januar. © Quelle: Kiepenheuer & Witsch

Dieser – leicht veränderte – Auszug stammt aus Robert Habecks neuem Buch „Von hier an anders. Eine politische Skizze“. Kiepenheuer & Witsch. 384 Seiten, 22 Euro. Es erscheint am 14. Januar.

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