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Weltwirtschaftsforum in Davos

Habeck warnt vor „globaler Rezession“ – deutliche Ansage an Ungarn zu Ölembargo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), spricht bei einer Podiumsdiskussion während des 51. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die weltweite Gemeinschaft derzeit mit vier großen Krisen konfrontiert, die alle miteinander verflochten seien und sich zugespitzt auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigten. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, das internationale Treffen komme „genau zum richtigen Zeitpunkt“. Die Welt stehe vor den Herausforderungen einer hohen Inflation, einer Energiekrise, einem Lebensmittelmangel und der Klimakrise. Es sei wichtig, dass alle Probleme gelöst würden – aber jedes einzelne nicht zulasten der anderen.

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+++ Alle Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg im Liveblog +++

„Wenn keines der Probleme gelöst wird, dann fürchte ich, werden wir eine globale Rezession erleben – mit gewaltigen Auswirkungen nicht nur auf das Klima, den Klimaschutz, sondern auf die weltweite Stabilität“, so Habeck. Ein Beispiel dafür seien die drohenden Hungerkrisen in der Welt und in bestimmten Staaten, „die eine bestimmte Dynamik erleben müssen“, so der Bundeswirtschaftsminister. „Wenn also ein Teil der Bevölkerung vom Hungertod bedroht ist, dann erleben wir auch gleichzeitig, wie brutal das russische Regime im Augenblick vorgeht und solche Folgen auslöst.“

Ein Mähdrescher wirft bei der Arbeit auf einem Weizenfeld im vergangenen Sommer in Schleswig-Holstein Spreu und Stroh nach hinten auf die Fahrspur.

Häfen blockiert: der schwierige Weg des ukrainischen Getreides aus dem Land

Nordafrikanische und arabische Länder sind auf ukrainisches Getreide angewiesen – aber das steckt in den blockierten Schwarzmeerhäfen der Ukraine fest. Landwirte und Händler ringen um Alternativrouten. Die bringen aber weitere Probleme mit sich.

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Um die globalen Krisen lösen zu können, müsse die internationale Gemeinschaft laut Habeck an den Weltmärkten festhalten. „Ich spüre diese Tendenz überall, auch in meinem Land, auch in Europa“, so der Bundeswirtschaftsminister. Denke jedes Land zunächst an sich, würden Krisen nur verschärft: „Wenn wir nur an uns denken, unsere Energie- und unsere Lebensmittelversorgung, hat das verhängnisvolle Folgen für die Gesamtmärkte.“ Außerdem seien neue Grundlagen für die Weltwirtschaft notwendig. Wie diese neuen Marktregeln konkret aussehen könnten, sagte Habeck nicht, betonte aber, es müsse eine weltweite Solidarität geben.

Elite aus Politik und Finanzwelt trifft sich in Davos

Neben dem Krieg in der Ukraine stehen auch Themen wie die Wirtschaftserholung nach der Corona-Pandemie und Klimaschutz auf der Agenda des Treffens in Davos.

Habeck für gemeinsames Öl-Embargo gegen Russland

Habeck sprach sich außerdem dafür aus, gemeinschaftlich kein Öl mehr aus Russland zu beziehen. In der Europäischen Union blockiert bisher Ungarn ein solches Embargo. Der Bundeswirtschaftsminister betonte, er erkenne an, dass die Länder eine unterschiedliche Ausgangslage haben. „Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht alle Regeln gleichermaßen auf alle anwenden und dabei nicht sehen, in welch schwieriger Lage einige Länder sind“, so Habeck. „Aber ich erwarte von allen – auch von Ungarn –, dass sie darauf hinarbeiten, damit wir eine gemeinsame Lösung finden und nicht sagen: ‚Wir bekommen eine Ausnahme, dann lehnen wir uns zurück und bauen unsere Partnerschaft mit Putin weiter aus‘.“

Bei dem viertägigen Treffen in den Schweizer Alpen diskutieren fast 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für internationale Probleme. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien“. Im Fokus stehen mit dem Ukraine-Krieg, der Corona-Pandemie und dem Klimawandel gleich mehrere weltweite Krisen.

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Thematisiert werden unter anderem die Folgen des Kriegs auf Lieferketten, Energieversorgung und Nahrungsmittelsicherheit. Aus Deutschland wird unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, der am Donnerstag in Davos eine Rede hält. Traditionell findet das Treffen eigentlich Mitte Januar statt, wegen der Corona-Pandemie war es jedoch verschoben worden.

„Weltwirtschaftsforum als Symbol für ungebändigte Globalisierung“

„Das Weltwirtschaftsforum in Davos gilt als Symbol für die ungebändigte Globalisierung, die die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen befeuert, Finanzkrisen den Boden bereitet und soziale Ungleichheit verschärft hat“, hatte Habeck vor Beginn des Treffens gesagt. Bei aller Kritik biete es aber auch den Rahmen für wichtige Debatten.

Der Welthandel sei ins Stocken geraten, Lieferketten rissen, es drohe eine Hungerkrise, weil Russland Weizenlieferungen aus der Ukraine blockiere. Sich vor diesem Hintergrund von der Idee der Globalisierung zu verabschieden, sei aber falsch. „Mehr und bessere Kooperation macht uns widerstandsfähiger und schützt uns“, sagte Habeck.

Mit Material der dpa

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