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Was Klimaschützer und Opposition von Habecks Klimaschutzplänen halten

  • Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat zwei Gesetzespakete in diesem Jahr für beschleunigten Klimaschutz angekündigt.
  • Natur- und Klimaschützern gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
  • Die Opposition fordert weitere Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten.
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Berlin. Der Klimabewegung Fridays for Future (FFF) gehen die am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Pläne zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland nicht weit genug.

„Die Lücke zwischen den Versprechen im Klimaschutz und den tatsächlichen Emissionen war nie größer als heute“, sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Statt nun konsequent umzusteuern, entscheidet sich die Ampel weiter gegen jede einzelne Maßnahme, die den Ausstoß schnell sinken würde.“

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Habeck zu Klimazielen: „Wir starten mit einem gehörigen Rückstand“
1:07 min
Klimaschutzminister Robert Habeck will in den nächsten Monaten die Länder überzeugen, mehr Flächen für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung zu stellen.  © Reuters
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Angesichts der jahrelangen Verfehlungen sei eine sofortige Kehrtwende im Klimaschutz unumgänglich, forderte Reemtsma. „Stattdessen ignoriert die Bundesregierung den Verkehrssektor, hält an fossilem Gas fest und lässt den viel zu niedrigen CO₂-Preis unangetastet. Als Reaktion auf das Versagen der Großen Koalition, nur in einem Sektor Maßnahmen zur Einhaltung der eigenen unzureichenden Klimaziele umzusetzen, ist es ein Bruch der Versprechen mit Ansage.“

Naturschützer begrüßen die Ankündigungen Habecks. Der Präsident des Naturschutzbunds, Andreas Krüger, erinnert die Bundesregierung jedoch an die gesetzlich definierten Ziele. „Die Klimaziele für 2022 und 2023 stehen im Gesetz. Die Bundesregierung kann sie nicht einfach ausfallen lassen.“

Entscheidend sei nun, wie der Klimaschutz auch in anderen Ministerien angegangen werde. „Bei der Transformation der Sektoren Mobilität, Wärme und Landwirtschaft darf jetzt keine offene Flanke entstehen, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu reißen“, so Krüger.

Die Deutsche Umwelthilfe findet, das von Habeck vorgelegte Maßnahmenpaket enthalte dringend notwendige Aktionen, vor allem den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. „Insgesamt geht das heute vorgestellte Maßnahmenpaket leider über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht hinaus“, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Konkrete Maßnahmen vor allem für die Bereiche Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlen.“

Die oppositionelle Union vermisst Aussagen zur steuerlichen Förderung von Klimaschutzmaßnahmen. „Wir setzen auf Technologien und Innovationen“, sagte der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung. „Eine bessere Steuerförderung von Klimainvestitionen kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten und muss zeitnah umgesetzt werden.“

Bei der Fotovoltaik müsse deshalb „die klare Botschaft“ sein: „Sonnenenergie auf Privatdächern ist steuerfrei“, so Jung. Die Entlastung bei den Energiekosten durch die Abschaffung der EEG-Umlage sei ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten. „Energie und Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben – in der Stadt und auf dem Land. Auch das gehört zwingend zu einer nachhaltigen Politik.“

Die Linke fordert ebenfalls mehr Engagement des Staats bei der Entlastung der Bürger. „Was Robert Habeck nicht vorlegt, ist ein Energiekostensenkungsgesetz für die Bürger“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Die Energiekosten sind zuletzt für Durchschnittshalte um 600 Euro gestiegen und steigen ungebremst weiter. Grüner Strom muss die Preise fallen lassen“, so Bartsch. Die Bürgerinnen und Bürger erlebten jedoch seit Jahren das Gegenteil.

Klimaschutz müsse sich rechnen für die Mehrzahl der Bürger, sonst verliere er die Akzeptanz. „Warum können wir die Mehrwertsteuer auf Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit nicht von 19 auf 7 Prozent senken, zumindest zeitweise“, fragt er. Versorgung mit Energie gehöre zum Grundbedarf. „Für Familien könnte der Strompreis um rund 200 Euro im Jahr sinken.“

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