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Habeck: „Gehöriger Rückstand“ bei CO₂-Emissions­minderungen

Habeck sieht mit Blick auf die Klimaziele einen drastischen Rückstand und will umfassende Maßnahmen auf den Weg bringen.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht bei Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland massiven Nachholbedarf. Die Ampel-Regierung starte bei den CO₂-Minderungswerten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem „gehörigen Rückstand“, sagte er am Dienstag in Berlin. In allen Bereichen müsse man etwa dreimal besser werden.

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Habeck, der auch Klimaschutzminister ist, kündigte an, in diesem Jahr zwei große Gesetzespakete auf den parlamentarischen Weg zu bringen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Das Bundeskabinett werde sich bis zur Sommerpause mit einem „Osterpaket“ und mit einem „Sommerpaket“ befassen. Maßnahmen, die prioritäre Wirkung entfalteten, müssten noch 2022 erledigt sein.

Habeck zu Klimazielen: „Wir starten mit einem gehörigen Rückstand“

Klimaschutzminister Robert Habeck will in den nächsten Monaten die Länder überzeugen, mehr Flächen für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung zu stellen.

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Laut geltendem Klimaschutzgesetz soll der deutsche Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Habeck sagte, wenn es so weitergehe wie bisher und nur das umgesetzt werde, was schon politisch vorgesehen gewesen sei, werde Deutschland 2030 beim Treibhausgasausstoß nur ein Minus von 50 Prozent erreichen.

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Offshore-Ausbaustopp der Windenergie „bedrückend“

Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe es 30 Jahre bedurft, um auf den aktuellen Anteil von 42 Prozent an der Stromerzeugung zu kommen. Nun seien noch acht Jahre Zeit, um die 80 Prozent zu erreichen. Steigende Strombedarfe, etwa wegen der hochlaufenden E-Mobilität, seien da noch nicht eingepreist. Als „bedrückend“ bezeichnete es der Minister, dass zuletzt der Ausbau der Windkraft auf dem Land kaum noch und auf dem Meer gar nicht mehr vorangekommen sei. Nur zwei Bundesländer kämen zudem überhaupt in die Nähe des Ziels, 2 Prozent der Fläche dafür bereitzustellen: Hessen und Schleswig-Holstein. Es werde ein mühsamer Prozess werden, bei dem alle mithelfen müssten, betonte Habeck.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Eine deutliche Reduzierung von Treibhausgasen weltweit ist nötig, um die voranschreitende Erderwärmung auf 1,5 oder zwei Grad Celsius zu begrenzen, die zunehmend zu Extremwetter wie Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Überschwemmungen führt sowie zum Anstieg der Meeresspiegel.

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Der Klimabewegung Fridays for Future (FFF) gehen Habecks Pläne nicht weit genug. „Die Lücke zwischen den Versprechen im Klimaschutz und den tatsächlichen Emissionen war nie größer als heute“ sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Statt nun konsequent umzusteuern, entscheidet sich die Ampel weiter gegen jede einzelne Maßnahme, die den Ausstoß schnell sinken würde.“

Im Angesicht der jahrelangen Verfehlungen sei eine sofortige Kehrtwende im Klimaschutz unumgänglich, forderte Reemtsma. „Stattdessen ignoriert die Bundesregierung den Verkehrssektor, hält an fossilem Gas fest und lässt den viel zu niedrigen CO₂-Preis unangetastet. Als Reaktion auf das Versagen der Großen Koalition nur in einem Sektor Maßnahmen zur Einhaltung der eigenen unzureichenden Klimaziele umzusetzen, ist ein Bruch der Versprechen mit Ansage.“

RND/cle/epd

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