Analog zur Gaspreisbremse

Wirtschaftsminister Habeck: Entlastungen für Stromkunden spätestens im Januar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archivbild)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archivbild)

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem „Handelsblatt“: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.

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Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Stromproduzenten einholen.

„Es ist gefahrgeneigt“

„Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe“, sagte der Minister der Zeitung. „Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.“

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Habeck sagte weiter: „Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient. Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst.“ Hintergrund sind Überlegungen, dass der Bund Gewinne auch rückwirkend abschöpfen könnte. Dies löste in der Energiebranche massive Kritik aus.

Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen sei. „Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.“ Für Dezember hatte die Kommission Einmalzahlungen vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen früheren Starttermin für die Gaspreisbremse als März ausloten und hatte dazu den 1. Januar ins Spiel gebracht. Dazu will er sich mit den Energieversorgern beraten, wie er am Samstag sagte.

Bundesregierung: Gaspreisbremse ab Januar schwer umsetzbar

Die Bundesregierung hielt die Einführung einer Gaspreisbremse mit Beginn des nächsten Jahres derzeit für schwer realisierbar. „Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Diese Realität bedeute, dass viele Versorgungsunternehmen gesagt hätten, sie würden das so schnell nicht hinbekommen, erklärte Hebestreit weiter.

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Alle seien bestrebt, die Preisbremse so schnell, wie es geht, einzuführen, sagte Hebestreit. Aber es müsse auch funktionieren. Bis die Preisbremse greife, diene die für Dezember geplante Einmalzahlung dazu, die Verbraucherbelastung für die Monate Januar und Februar abzufedern. Dass die Gaspreisbremse für einige Kunden vorgezogen werde, sei nicht vorgesehen, erklärte Hebestreit weiter. Die Gaskommission tage an diesem Montag erneut, um sich unter anderem mit dieser Problematik zu befassen.

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Union macht bei Gaspreisbremse Druck

Die Union macht in der Debatte um den Starttermin der Gaspreisbremse unterdessen erneut Druck. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.“ Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür am Wochenende offen.

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Spahn betonte, die eine Zahlung reiche nicht aus, um spürbare Entlastung für Familien zu bringen. „Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung.“ Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man auch mit Pauschalen arbeiten. Denkbar seien etwa eine Energiepauschale von 1000 Euro für das untere Einkommensdrittel oder eine Sofortzahlung für insolvenzgefährderte Betriebe mit nachgelagerter Prüfung wie in der Corona-Pandemie.

RND/dpa

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