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„RND vor Ort“

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert zweiten Anlauf für Impfpflicht

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Impfpflicht hätten.“

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Bundestag kritisiert. „Ich finde, es ist ein falsches Ergebnis“, sagte Wüst beim Talk „RND vor Ort“ von RedaktionsNetzwerk Deutschland und „Kölner Stadtanzeiger“ am Freitag in Köln. Die Bundesregierung stehe jetzt „vor einem Scherbenhaufen“.

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Wüst zeigte sich trotz der Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offen für einen erneuten Anlauf für eine Impfpflicht: „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine hätten“, sagte er. „Wenn es dazu eines weiteren Anlasses braucht, dann soll man den machen.“ Die Politik müsse ihrer Verantwortung gerecht werden.

Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf die gescheiterte Abstimmung hinzu: „Ich fand schon den Weg falsch.“ Denn die Entscheidung der Ampelkoalition im Bund, die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung zu erklären, sei taktisch gewesen: „Es hat doch jeder gesehen, man hat sich rausgemogelt aus der Pflicht, zu diesem wichtigen Thema eine gemeinsame Regierungsposition zu finden.“ Wie zuvor in der Pandemiepolitik habe die Ampel erneut den Fehler gemacht, die Länder nicht einzubeziehen, kritisierte Wüst – „und übrigens auch nicht die Unionsbundestagsfraktion“.

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Neue Lockdowns im Herbst keine Antwort

Wüst fügte hinzu: „Ich ärgere mich in der Sache: Ich muss doch die Frage beantworten können, wie sind wir vorbereitet auf den nächsten Winter in der Pandemie“, sagte er. Die Antwort könnten dann nicht erneut Lockdowns sein. Vielmehr müsse man die Impflücke schließen, so Wüst.

Der NRW-Regierungschef habe Bundeskanzler Scholz im Januar angeboten, im Namen aller unionsgeführten Landesregierungen mit ihm Gespräche über die Impfpflicht zu führen, sagte er. „Ergebnis: Null“, so der CDU-Politiker. Man habe ihm versprochen, dass der Bund auf ihn zukomme. „Pustekuchen, kam nicht“, klagte Wüst. Dass die Bundesregierung CDU-Chef Friedrich Merz nicht zu Gesprächen eingeladen habe, nannte Wüst „borniert“.

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