Risiko Neuwahl - nur die Brexit-Hardliner können gewinnen

  • Neuwahlen also.
  • Zum dritten Mal nach 2015 und 2017 sind die abstimmungsmüden Briten aufgerufen, über ein neues Parlament zu entscheiden.
  • Die Wahl wird praktisch ein Stellvertreter-Brexit-Referendum, kommentiert Katrin Pribyl.
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Neuwahlen also. Zum dritten Mal nach 2015 und 2017 sind die abstimmungsmüden Briten aufgerufen, über ein neues Parlament zu entscheiden, weil sich eben jenes nicht auf einen Weg aus der Brexit-Krise einigen kann. Obwohl die Umfragen andeuten, dass die Konservativen unter Premierminister Boris Johnson eine absolute Mehrheit erreichen könnten, alles ist möglich, nichts vorhersehbar.

Auch wenn sich der Regierungschef, ganz Berufsoptimist, selbstbewusst präsentiert, Neuwahlen bergen ein hohes Risiko für ihn. Bislang konnte er sich mit populistischen Slogans durch seine erst kurze Amtszeit schmuggeln und auf sein mantrahaft vorgetragenes Versprechen setzen, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen. Das hat er bekanntlich gebrochen, wofür er selbstverständlich das Unterhaus verantwortlich macht. Schuld tragen im Boris-Johnson-Kosmos immer die anderen. Ob diese für die Gesellschaft toxische und weiter spaltende Strategie aufgeht?

Die europaskeptischen Hardliner der Brexit-Partei und vorneweg deren Chef Nigel Farage dürften Johnson in den nächsten Wochen nicht nur mit Spott und Häme überschütten, sondern vor allem genüsslich an sein Scheitern erinnern, den Brexit über die Ziellinie zu bringen. Das könnte den Premier wichtige Stimmen kosten.

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Noch feuert ihn die mächtige europaskeptische Presse an, doch die Stimmung kann jederzeit kippen, siehe Theresa May. Johnsons Vorgängerin hatte ebenfalls die konservativen Medien auf ihrer Seite – bis diese, nun ja, eben nicht mehr auf ihrer Seite standen und es schlichtweg hässlich wurde. Die Brexit-Ultras, die May schon brutal vorführten, verfahren ebenfalls schonungslos mit Vorsitzenden, die nicht in ihrem Sinne liefern. Und bislang hat Johnson vor allem viel geredet, Erfolge kann er keine vorweisen. Der Brexit-Deal liegt auf Eis.

Das noch größere Risiko geht aber Labour-Chef Jeremy Corbyn mit seiner Zustimmung zu Neuwahlen ein. Polit-Eingeweihte mögen die komplizierte Position in Sachen Brexit mittlerweile verstehen, leicht zu erklären ist sie dem Volk insbesondere beim in Großbritannien traditionellen Wahlkampf an der Tür keineswegs.

Viel wahrscheinlicher ist deshalb, dass die Sozialdemokraten den EU-Austritt so gut wie möglich ausklammern und sich in ihrer Kampagne stattdessen auf soziale Themen fokussieren werden. Die Frage bleibt, ob das funktionieren kann bei einer Wahl, die praktisch nichts anderes als ein Stellvertreter-Brexit-Referendum ist.