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Rigaer Straße: Wieder Ausschreitungen – Polizei verschafft sich Zugang ins Haus

  • Es brodelt weiter im Berliner Stadtteil Friedrichshain.
  • Nachdem bereits am Mittwoch vor der „Rigaer 94″ die Barrikaden brannten, verschaffte sich die Polizei am Donnerstag gewaltsam Zutritt zu dem Haus.
  • Unterdessen verurteilten Politiker die Gewalteskalation am Vortag.
Johanna Apel
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Berlin. Erneut ist es im Berliner Stadtteil Friedrichshain am Donnerstag zu einem großen Polizeiaufgebot gekommen: Nachdem sich Bewohnerinnen und Bewohner der Rigaer Straße 94 in dem teilweise besetzten Haus verbarrikadiert hatten, verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zutritt. Dabei wurden die Beamten nach Polizeiangaben mit Feuerlöscherpulver und Pyrotechnik attackiert, mindestens 20 wurden demnach verletzt.

Hintergrund ist eine Brandschutzprüfung, die am Donnerstag stattfinden sollte. Die Bewohnerinnen und Bewohner der „Rigaer 94″ hatten im Vorfeld Widerstand dagegen angekündigt, reichten eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Schon am Vortrag war der Streit um das Haus eskaliert: Barrikaden wurden errichtet und teilweise angezündet, herbeieilende Polizisten mit Steinen beworfen. Schließlich war ein Wasserwerfer zum Einsatz gekommen, der die Brände löschte.

Proteste rund um die Rigaer Straße

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So war die Polizei auch am Donnerstag in Alarmbereitschaft. Gegen 9.30 Uhr seien die Verhandlungen zwischen Rechtsanwälten der „Rigaer 94″ und dem Bezirk „final gescheitert“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dem Brandschützer und Vertretern des Bezirks sei das Angebot gemacht worden, das Haus ohne Begleitung der Polizei zu betreten. Angesichts der Gewalteskalation am Vortrag habe man sich darauf jedoch nicht eingelassen.

Aktivisten zünden Feuerwerk nach der Öffnung des Hauses Rigaer 94 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain durch die Polizei. Bei dem Einsatz wurden nach Polizeiangaben mindestens 20 Beamte verletzt. © Quelle: Carsten Koall/dpa

Währenddessen kam es rund um die Rigaer Straße zu Protesten. Aus der Ferne hinter Polizeiabsperrungen skandierten Unterstützerinnen und Unterstützer des Hausprojekts Parolen, forderten den Rückzug der Polizei. Immer wieder waren Beamte mit farbverschmierten Uniformen zu sehen, offenbar als Folge von Farbbeutelwürfen. Gegen Mittag konnte der Prüfer das Haus schließlich betreten: Die Situation habe sich so weit beruhigt, dass sein Schutz nun gewährleistet sei, so Cablitz. Am Donnerstagnachmittag wurde die Brandschutzbegehung schließlich als beendet erklärt. Bei dem Einsatz waren insgesamt 350 Polizisten vor Ort.

Kuhle: Polizei immer mehr Zielscheibe der Gewalt

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Die Ausschreitungen vom Mittwoch sorgten bundesweit für Aufsehen. Bei der Innenministerkonferenz im baden-württembergischen Rust verurteilten die SPD-Landesinnenminister am Donnerstag die Angriffe auf Polizisten. Sie stellten sich an die Seite des Berliner Innensenators Andreas Geisel und der Einsatzkräfte vor Ort, hieß es in einer Mitteilung. Eine Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz zu dem Thema sei eingebracht.

„Erst am Dienstag warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht für das Jahr 2020 vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem RND. „Insbesondere die Polizei wird immer mehr zur Zielscheibe der Gewalt.“ Die Eskalation in der Rigaer Straße zeige auch, „dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin dem Treiben zu lange zugesehen hat. Es gibt aber keine moralische Überlegenheit linksextremer Gewalt.“ Staat und Gesellschaft dürften sich solche Vorfälle nicht gefallen lassen.

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Berlin: Polizei verschafft sich gewaltsam Zutritt zur „Rigaer 94“
1:08 min
Polizisten wurden mit Farbe beworfen, Bewohner kündigten per Lautsprecher Widerstand an. Über dem Haus wurden Raketen gezündet, und es waren Böller zu hören.  © dpa

Grünen-Politikerin Mihalic fordert Analyse zu Linksextremismus

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verurteilte die Ausschreitungen „aufs Schärfste“. Es dürfe nicht den leisesten Zweifel daran geben, dass das staatliche Gewaltmonopol bei der Polizei liegt, sagte Mihalic dem RND. Die Grünen-Politikerin sieht Defizite, „was die Analyse des Linksextremismus in Deutschland angeht, gerade mit Blick auf die regionalen Hotspots“.

Eine solche Analyse sei aber die Grundlage für einen angemessenen Umgang. „In dem Kontext ist die Polizei nur ein kleiner Baustein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Polizei die ganze Wucht von Konflikten zu spüren bekommt, die an anderen Stellen politisch verursacht wurden“, so Mihalic.

Middelberg sieht Mitverantwortung bei SPD, Grünen und Linken

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg machte unterdessen führende Politiker von SPD, Grünen und Linken für zunehmende linksextreme Gewalttaten gegen Polizisten mitverantwortlich. „Die eskalierende Gewalt mitten in der Hauptstadt mit 60 verletzten Polizisten allein gestern ist unerträglich“, sagte Middelberg dem RND.

„Wenn führende Politiker von SPD, Grünen und Linken aber eher den Generalverdacht des Rassismus gegenüber der Polizei schüren, als unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken zu stärken, darf man sich über sinkende Hemmschwellen nicht wundern“, sagte der CDU-Politiker.

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Im vergangenen Jahr hätten sich die von Linken begangenen Straftaten gegen die Polizei fast verdoppelt, so Middelberg. Die Gewalttaten seien sogar um mehr als 78 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung sei höchst alarmierend.

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