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Straßenkampf um „Rigaer 94“: 60 Polizisten in Berlin verletzt

  • Linksradikale haben am Mittwoch in Berlin-Friedrichshain mit brennenden Barrikaden und Steinwürfen gegen die Polizei gekämpft.
  • Bilanz: 60 Polizisten wurden verletzt.
  • Innensenator Andreas Geisel sagt seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab.
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Berlin. Der Angriff wirkte geplant und gut vorbereitet. Am Mittwochvormittag, einen Tag vor der Brandschutzprüfung im besetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain, bauen vermummte Männer und Frauen Barrikaden auf den beiden nächsten Kreuzungen. Gitter, Autoreifen, Holzpaletten, Stacheldraht und alte Fahrräder stapeln sich auf der Straße. Als die ersten Polizisten erscheinen, werden die Barrikaden angezündet. Und als die Polizei mit Verstärkung anrückt, empfängt die Beamten ein Steinhagel.

Bis zu 200 Vermummte hätten die Polizisten angegriffen, sagte eine Polizeisprecherin wenig später. Auch vom Dach der Rigaer Straße 94 seien Pflastersteine geflogen. Über der Straße lagen dichte Rauchschwaden, Böller explodierten in dichter Folge. Die Polizisten mussten sich erst einmal zurückziehen, manche suchten Schutz in Hauseingängen. Später sprach die Polizei von 60 verletzten Kollegen.

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Straßenkampf um „Rigaer 94“ in Berlin: Wasserwerfer und Räumpanzer im Einsatz
0:44 min
Im Streit um ein teilbesetztes Haus ist es in Berlin in der Rigaer Straße erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Bewohner*innen gekommen.  © dpa
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Die linksradikalen Bewohner und ihre Unterstützer schrieben im Internet: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.“ Und weiter: „In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern. Kommt schnell vorbei.“ Seit längerem hatten sie heftigen Widerstand gegen die seit Monaten geplante und von mehreren Gerichten bestätigte Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers angekündigt.

Angriff war wohl auch eine symbolische Aktion

Die Polizei hatte daher einen großen Einsatz geplant und von Mittwochnachmittag bis Freitagabend eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus verhängt. Zugang zum abgesperrten Bereich sollten nur Anwohner haben. Das Abfackeln der Barrikaden und der Angriff auf die Polizei erfolgte nur wenige Stunden, bevor die Sperrzone eingerichtet werden sollte.

Es sollte wohl auch eine symbolische Aktion des gewaltsamen Widerstands von den Unterstützern eines der letzten Symbolprojekte der linksextremen Szene in der Hauptstadt sein. Nachdem die Polizei Verstärkung erhalten hatte, verschwanden die Randalierer schnell und hinterließen Flammen und schwarze Qualmwolken.

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Die Polizei ließ vor den Augen zahlreicher Schaulustiger einen Wasserwerfer auffahren und die Feuer löschen. Ein Räumfahrzeug schob rauchende Trümmer zur Seite, in der Luft knatterte ein Polizeihubschrauber. Schließlich rückte die Feuerwehr an und löschte den Rest.

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Die umliegenden Kreuzungen sperrte die Polizei weiter ab und kontrollierte die Dächer wegen der Gefahren durch dort gelagerte Steine. An manchen Straßenecken stapelten sich da noch Pflastersteine in kleinen Häufchen, offenbar bereitgelegt für den Morgen.

Brandschutzprüfung soll Donnerstag um 8 Uhr morgens stattfinden

Die Umgebung des Hauses wollte die Polizei nun bis Donnerstag oder Freitag mit einem großen Aufgebot absperren. Polizisten aus anderen Bundesländern sollten den Einsatz unterstützen. Für den weiteren Mittwoch und auch die Nacht zu Donnerstag rechnete die Polizei aber nicht mehr mit „weiteren derartigen gewalttätigen Ausschreitungen“, wie die Sprecherin sagte.

Die Brandschutzprüfung sei für 8 Uhr am Donnerstagmorgen geplant, kündigte ein Anwalt des Hauseigentümers an. Erwartet würden ein offizieller Brandschutzprüfer, Anwälte sowie ein weiterer vom Eigentümer beauftragter Brandschutz-Sachverständiger. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner könnten vor Ort sein.

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternahm nichts - man wolle Gewaltausbrüche vermeiden, lautete die Begründung.

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Ob das verbarrikadierte Tor und die Wohnungen von Bewohnern geöffnet oder von der Polizei aufgebrochen werden, war vorher kaum abzusehen. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.

Innensenator Geisel sagte Teilnahme an Innenministerkonferenz ab

Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, man wolle klären, wer in den Wohnungen lebt und möglicherweise auch Personalien feststellen lassen. Sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden.

Innensenator Andreas Geisel sagte wegen des Konflikts seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab Mittwoch ab. „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez“, teilte der SPD-Politiker mit. Grundsätzlich gebe es keine „Lex Rigaer Straße“. Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.

Am Mittwoch stand noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus. Die Hausbewohner hatten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Dieses Gericht hatte am Dienstag erneut sehr klar entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden. Die Bewohner müssten sie hinnehmen.

RND/dpa

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