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Richterwahl: Was den Supreme Court und das Bundesverfassungsgericht unterscheidet

  • Nach dem Tod der Supreme-Court-Richterin Ginsburg ist in den USA zwischen Demokraten und Republikanern ein Streit um den Zeitpunkt der Neubesetzung entbrannt.
  • Aber wie werden eigentlich die Richter am Bundesverfassungsgericht bestimmt, und was unterscheidet die beiden Institutionen?
  • Ein Vergleich.
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Karlsruhe. Auch in Deutschland gibt es gelegentlich Diskussionen um die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Doch sie beschäftigen selten die politische Öffentlichkeit so, wie es jetzt in den USA bei der Wahl der Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg der Fall ist.

Die Bedeutung der Gerichte ist ähnlich groß. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen politisch umstrittenen Fragen das letzte Wort. Es überprüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz konform sind. Auch der US-Supreme-Court ist – neben seiner Rolle als oberstes Fachgericht – eine Art Verfassungsgericht. Auch er kann den Gesetzgeber kontrollieren.

Unterschiedliche Verfahren bei Richterernennung

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Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden Gerichten: Die Verfahren, wie sie besetzt werden, sind verschieden. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden abwechselnd von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt – was in der Praxis heißt, dass dies in der Regel fraktionsübergreifend geschieht. Das führt letztlich dazu, dass die Wahl auf eher gemäßigte Juristen fällt.

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Videoblog zur US-Wahl: epischer Machtkampf um einen Richterposten
4:03 min
Das oberste amerikanische Gericht, der Supreme Court, wird nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg zum Schauplatz der tiefen Spaltung des Landes.  © RND

In den USA nominiert dagegen der amtierende Präsident die Richter, die schließlich vom Senat bestätigt werden müssen. Wenn der Präsident derselben Partei angehört wie die Mehrheit im Senat, kann er nacheinander mehrere Richter mit den gleichen Grundüberzeugungen ernennen und so die Ausrichtung des Gerichtshofs deutlich bestimmen – und auch verschieben.

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Längere Amtszeiten

Da es am Supreme Court nur neun Richter gibt und diese auf Lebenszeit gewählt werden, sind Richterwahlen ein relativ seltenes Ereignis mit sehr langfristiger Wirkung. Ruth Bader Ginsburg war zum Beispiel 27 Jahre im Amt.

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In den zwei Senaten des Bundesverfassungsgerichts arbeiten dagegen jeweils acht Richter, insgesamt also 16. Ihre Amtszeit endet mit dem 68. Geburtstag oder nach spätestens zwölf Jahren.

Aus dem Wahlverfahren folgt, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht mitunter stärker miteinander kooperieren. Meist gelingt es, Urteile einstimmig oder mit großer Mehrheit zu fällen, während die Abstimmungen am Supreme Court häufiger den Parteipräferenzen folgen.

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