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Richterbund zum neuen Infektionsschutzgesetz: „Richtiger Schritt“

  • An diesem Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beraten.
  • Aus Sicht des Deutschen Richterbundes können die detaillierteren Regeln für mehr Rechtssicherheit sorgen.
  • Der Bundestag richtet sich dennoch auf massive Proteste von Corona-Leugnern ein.
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Berlin. Wie weiter in der Pandemie? Die Frage beschäftigt Politik sowie viele Bürgerinnen und Bürger. Bereits an diesem Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Dabei geht es um praktische Fragen, etwa die Ausweitung von Entschädigungsregeln für Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Krise Einkommenseinbußen hatten, aber auch um einen neuen Gesetzesparagrafen, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können.

Dieser neue Paragraph 28a ist umstritten. Der Gesetzentwurf der Regierung schreibe die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fort, sagte etwa Linke-Chefin Katja Kipping am Dienstag.

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Der Deutschen Richterbundes (DRB) hingegen bewertete die Neuregelung positiv. „Für die weitere Akzeptanz von Corona-Beschränkungen in der Bevölkerung ist es wichtig, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch einen Katalog geeigneter Schutzmaßnahmen sei ein richtiger Schritt, so Rebehn weiter. Der Gesetzgeber schränke den Spielraum der Länderexekutive deutlich ein, indem er feste Leitplanken für die weitere Corona-Politik setze. „Das führt nicht nur zu mehr Rechtssicherheit und zu einer größeren Einheitlichkeit der Pandemie-Regeln. Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben auch bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte Rebehn.

Massive Proteste von Corona-Leugnern erwartet

Der Bundestag richtet sich derweil auf massive Proteste von Gegnern der Corona-Politik ein. In einem Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Parlaments hieß es, dass „sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen“ zu rechnen sei. Die Abgeordneten sollten sich auf verschärfte Kontrollen einstellen.

Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte, eine eigentlich geplante Kundgebung mit 500 Teilnehmern auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude sei abgesagt worden. Anmelder war das „Netzwerk Impfentscheid Deutschland“. Allerdings blieben Anmeldungen für zwei weitere Demonstrationen mit offiziell jeweils 1000 Teilnehmern, die von Privatpersonen angemeldet worden waren, übrig.

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Aus Sicherheitskreisen verlautet, für die Demos mobilisierten unter anderem die rechtsextreme NPD, der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich und der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann. Anonym gebe es Aufrufe zu Gewalt.

„Die Aggressivität, mit der dazu aufgerufen wird, den Bundestag, die Abgeordneten in ihrer freien Mandatsausübung und sogar ihre Mitarbeitenden zu behindern oder gar einzuschüchtern, ist zutiefst besorgniserregend und nicht akzeptabel“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem RND. „Wir streiten dafür, dass Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden, um die originäre Aufgabe des Parlaments, die Gesetzgebung, deutlich herauszustellen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Damit solle die Pandemiebekämpfung demokratischer und rechtssicherer werden.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann erklärte: „Wir haben aber bei Querdenken-Demos gesehen, dass sich Rechtsradikale daruntermischen, die ein Interesse daran haben, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. Deshalb kann ich nur hoffen, dass die Berliner Polizei Sicherheit und Ordnung sicherstellt. Bilder wie beim Sturm auf die Reichstagstreppe dürfen sich nicht wiederholen.“

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