• Startseite
  • Politik
  • Richterbund: Rechtsstaat bleibt handlungsfähig und „wirksames Korrektiv“

Richterbund: Rechtsstaat bleibt handlungsfähig und „wirksames Korrektiv“

  • In Zeiten steigender Corona-Infektionszahlen kommt es in den kommenden Wochen zu zahlreichen Einschränkungen.
  • Der Deutsche Richterbund macht deutlich, der Rechtsstaat bleibe handlungsfähig.
  • Nötigenfalls auch, um die Regierungen zu korrigieren, wenn diese zu weitgehend in die Grundrechte eingreifen.
|
Anzeige
Anzeige

Der Deutsche Richterbund betont, der Rechtsstaat bleibe auch in Zeiten von Corona-Einschränkungen in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft voll handlungsfähig. „Die Justiz wird auch in den nächsten Wochen und Monaten alle Kraft darauf richten, den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen möglichst umfassend zu gewährleisten“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Rechtsstaat bleibt auch in der größten Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte handlungsfähig, niemand muss einen Stillstand der Rechtspflege befürchten.“

Rebehn führte weiter aus: „Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Beschränkungen.“ Die Gerichte hätten Maßnahmen des Infektionsschutzes in Tausenden Eilverfahren kurzfristig kontrolliert und sie nötigenfalls korrigiert, sofern die Exekutive zu weitgehend in Grundrechte eingegriffen habe.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen