Richterbund fordert mehr Stellen für Kampf gegen Hass im Netz

  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will, dass Facebook und Co. Volksverhetzung oder Drohungen künftig den Ermittlungsbehörden melden müssen.
  • Der Deutsche Richterbund begrüßt das.
  • Er sagt aber auch: Ohne mehr Personal wird das nichts.
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Berlin. Der Deutsche Richterbund hält die Einstellung von mehr Personal für zwingend, wenn Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrer Ankündigung ernst macht, Hass im Netz strenger zu verfolgen. „Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Ressourcen reichen aber bei Weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen. Ohne einen deutlichen Ausbau des Personals in der Justiz liefe eine Meldepflicht für die Netzwerke wohl weitgehend ins Leere.“ Die Staatsanwaltschaften arbeiteten schon heute am Limit, weil bundesweit mehrere Hundert Ermittler fehlten.

Im Grundsatz sei es „richtig, dass die Bundesjustizministerin konsequenter gegen strafbaren Hass, Hetze und Bedrohungen im Netz vorgehen will“, so Rebehn weiter. „Wenn sie die sozialen Netzwerke nun verpflichten will, alle Verdachtsfälle von Volksverhetzung oder Morddrohungen direkt bei den Staatsanwaltschaften zu melden, müssen aber vor allem die Bundesländer mitziehen. Bisher gibt es bundesweit nur wenige auf Hasskommentare und Onlinehetze spezialisierte Staatsanwälte.“

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Neue Dimension durch Fall Künast

Lambrecht hatte in der ARD angekündigt, sie wolle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. Demnach sollten Social-Media-Konzerne Posts mit Morddrohungen oder Volksverhetzungen künftig direkt den Ermittlungsbehörden melden müssen. Zurzeit verpflichtet das NetzDG die Anbieter lediglich zur Löschung von Beiträgen. Für die Verfolgung der Urheber sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Die jedoch ermitteln erst, wenn Anzeige erstattet wird.

Lambrechts Vorvorgänger Heiko Maas (SPD) hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz initiiert. Die vom Berliner Landgericht gebilligten Beleidigungen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hatten die Debatte verschärft.

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