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Richter legen Gründe für NSU-Urteil vor: Auf Zschäpe kam es an

  • Die 3025 Seiten starke schriftliche Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München macht die 2018 verkündete Entscheidung im NSU-Prozess nachvollziehbarer.
  • Beate Zschäpe sei vor allem deshalb “Mittäterin” der Morde, weil sie im Falle eines Scheiterns die Bekenner-DVD verschicken sollte.
  • André Eminger wurde vom Vorwurf der Terrorunterstützung weitgehend freigesprochen, weil er erst nach neun Jahren voll eingeweiht worden sein soll.
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Karlsruhe. Endlich kann man die Argumentation des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) in seinem NSU-Urteil nachvollziehen. Knapp zwei Jahre nach der mündlichen Urteilsverkündung im Juli 2018 hat der OLG-Senat unter Manfred Götzl vorige Woche die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Sie umfasst 3025 Seiten.

Bisher sind die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht, sie liegen aber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Interessant ist vor allem die Einordnung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und des wohl wichtigsten NSU-Helfers André Eminger.

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel, während der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2.v.r.) und die Vertreter des Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l.), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (2.v.r) den Gerichtssaal betreten. © Quelle: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa
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Die Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) verübte in den Jahren 2000 bis 2011 bundesweit zehn Morde (vor allem an türkischen Kleingewerbetreibenden), zwei Sprengstoffanschläge in Köln und 15 Raubüberfälle zur Finanzierung des Lebens im Untergrund.

Mundlos und Böhnhardt

Zwei der drei Haupttäter – Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – standen nicht vor Gericht. Sie hatten sich 2011 erschossen.

Nach Ansicht des OLG war Beate Zschäpe, die mit den beiden Männern 1998 untergetaucht war und mit ihnen bis zum Schluss gemeinsam wohnte, aber ein gleichwertiges Gruppenmitglied. Sie wurde deshalb als “Mittäterin” unter anderem des zehnfachen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

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Zschäpe hatte im Prozess zunächst geschwiegen und erst nach einem Verteidigerwechsel im Jahr 2015 schriftlich ausgesagt. Dabei behauptete sie, sie habe die Morde von Mundlos und Böhnhardt “zutiefst abgelehnt”. Sie habe sich weder an der Auswahl der Opfer noch an der Durchführung der Taten beteiligt. Sie sei nur aus Liebe und emotionaler Abhängigkeit zu Böhnhardt im Untergrund geblieben.

Rechtsradikale Szene in Jena

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Das OLG folgte dem in keiner Weise. Schon bei Diskussionen in der rechtsradikalen Szene Jenas habe Zschäpe ab 1996 gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt für gewaltsame Aktionen plädiert. Sie habe auch die rassistisch-nationalsozialistische Einstellung ihrer Freunde geteilt. Schon 1998 hätten sie zu dritt beschlossen, “Ausländer” zu töten und dadurch Einschüchterung zu verbreiten.

Die Mitglieder der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU), Uwe Mundlos (v.l.), Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt.

Zschäpe sei zwar nie an den Tatorten gewesen, habe aber jeweils zwei “wesentliche” Tatbeiträge geleistet. Zum einen habe sie die gemeinsame Wohnung als Rückzugsort gesichert und die Abwesenheit der Männer durch falsche Auskünfte “legendiert”. Vor allem aber habe sie sich bei jedem Mord und jedem Überfall in der Nähe der Wohnung aufhalten müssen, um im Fall eines Scheiterns die vorbereitete Bekenner-DVD zu verschicken.

Durch das Bekenntnis zu einer ganzen Mordserie sollte eine besonders große Verunsicherung ausgelöst werden. Tatsächlich verschickte Zschäpe die DVDs im November 2011 als Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach gestellt wurden und sich erschossen.

Keine neue Beweisaufnahme

Zschäpes Verteidiger haben Revision gegen das Urteil eingelegt und begründen diese derzeit. Beim Bundesgerichtshof (BGH) wird die Beweisaufnahme aber nicht wiederholt, sondern nur auf Rechtsfehler kontrolliert. Dabei sind die Feststellungen des OLG München zugrunde zu legen, soweit diese zumindest “möglich” sind. Dass eine andere Deutung des Geschehens vielleicht nähergelegen hätte, ist unerheblich. Ein Rechtsfehler wäre es nur, wenn das OLG die Beweise lückenhaft oder unlogisch bewertet hätte.

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Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass Zschäpe mit der Behauptung, sie habe die Morde gar nicht gewollt, am Ende doch noch durchkommt. Hauptpunkt beim BGH wird wohl sein, ob die Tatbeiträge Zschäpes wirklich so “wesentlich” waren, wie das OLG meint. War Zschäpe wirklich Mittäterin oder hatte sie nur Beihilfe geleistet?

Mundlos und Böhnhardt scheinen sich beim Verschicken der DVD jedenfalls nicht allein auf Zschäpe verlassen zu haben, denn sie hatten bei ihrem Raubzug in Eisenach selbst Bekenner-DVDs dabei.

Verurteilung Zschäpes ohne Debatte

Die Verurteilung Zschäpes hat vor zwei Jahren keine großen Diskussionen ausgelöst, da die Öffentlichkeit mit dem Ergebnis einer lebenslangen Freiheitsstrafe einverstanden war. Dagegen sorgte der weitgehende Teilfreispruch für den NSU-Helfer André Eminger für großen Widerspruch. Die Bundesanwaltschaft hatte 12 Jahre Gefängnis gefordert, das OLG verhängt nur zweieinhalb Jahre. Emingers Nazi-Kumpane johlten deshalb auf der Tribüne des Gerichts.

Wie nun aus der Urteilsbegründung hervorgeht, unterscheidet das OLG drei Phasen. Nach dem Untertauchen des Trios leistete Eminger Hilfe im Glauben, er unterstütze Gesinnungsgenossen beim Leben in der Illegalität. Von Raubüberfällen und Morden habe er lange Zeit nichts gewusst. Erst nachdem sich Emingers Ehefrau Susann ab 2006 mit Zschäpe anfreundete, habe er besseren Einblick in die Lebensverhältnisse von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bekommen, so das OLG.

Die Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fliegt am 4. November 2011 nach der Explosion eines Hauses in Zwickau auf. © Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
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Nun habe Eminger damit gerechnet, dass sie ihren Lebensunterhalt mit Raubüberfällen finanzieren. Doch erst Anfang 2007, nachdem er Zschäpe durch eine Falschaussage bei der Polizei vor der Enttarnung bewahrt hatte, sei Eminger dann auch über die Mordserie informiert worden.

Für das OLG war daher nur eine einzige Unterstützungshandlung im Jahr 2009 – hier hatte Eminger Bahncards für Zschäpe und Böhnhardt besorgt – in Kenntnis der Terrorziele erfolgt. Für die ersten vier Unterstützungshandlungen wurde Eminger dagegen freigesprochen. Unter anderem hatte er bis 2003 Wohnmobile angemietet, die bei Anschlägen und Überfällen benutzt wurden.

Revision gegen Teilfreispruch

Die Bundesanwaltschaft hat gegen diesen Teilfreispruch Revision eingelegt. Vermutlich wird sie (wie schon im Prozess) argumentieren, dass Eminger auch in der ersten NSU-Phase eingeweiht gewesen sein muss. Schließlich habe es von Anfang an große ideologische Übereinstimmungen und ein enges Vertrauensverhältnis gegeben.

Allerdings hat die Bundesanwaltschaft keinen handfesten Beweis für diese These. Und beim BGH wird es nicht genügen, dass eine andere Deutung näherliegt als die im OLG-Urteil enthaltene. Der Revisionsprozess wird frühestens 2021 beginnen.

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