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Ermittlungen gegen US-Senator: Ein Profiteur der Pandemie

  • Der Vorsitzende des mächtigen Geheimdienstausschusses im US-Senat, Richard Burr, ist in das Visier der FBI-Ermittler geraten.
  • Während der Republikaner öffentlich die Gefahren des Coronavirus herunterspielte, verkaufte er privat Aktien im Millionenwert.
  • Nun droht eine Anklage wegen Insiderhandel – doch im Hintergrund entfaltet sich ein Politthriller der Trump-Regierung.
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Washington. Die Zusicherung klang beruhigend. “Glücklicherweise sind die die USA besser denn je darauf vorbereitet, heraufziehenden Gefahren für die Gesundheit zu begegnen”, schrieb Richard Burr Anfang Februar in einem Gastbeitrag für die Homepage des rechten Kabelsenders Fox News. Damals gab es erst zwölf Covid-19-Fälle in den USA. Dank einer großartigen Task Force im Weißen Haus und neu entwickelter Tests habe man die Pandemie im Griff, behauptete der republikanische Senator. Kein Grund zur Panik also.

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Persönlich sah der 64-Jährige die Sache etwas anders. “Die Übertragung ist aggressiver als alles, was ich bislang gesehen habe”, soll er hinter verschlossenen Türen seine Parteispender gewarnt und die Corona-Pandemie mit der Spanischen Grippe verglichen haben. Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung seines Gastbeitrags stieß er aus seinem privaten Depot hektisch Aktien im Wert zwischen 628.000 und 1,7 Millionen Dollar ab. Auch sechsstellige Beteiligungen an einer Hotelgruppe und einem Buchungsportal machte Burr noch rechtzeitig zu Geld, bevor die Kurse einbrachen.

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Das Handy mit sensiblen Daten wurde beschlagnahmt

So lukrativ der Deal war, so fatal könnte er werden. Am Mittwoch standen überraschend FBI-Beamte vor der Washingtoner Wohnung des Politikers, der aus Knauserigkeit zu Parteiversammlungen selbst geschmierte Brote mitbringen soll. Die Beamten beschlagnahmten Burrs Handy. Im Senat war der Mann regelmäßig vertraulich über die Gefahren der Pandemie unterrichtet worden. Der Verdacht des Insiderhandels liegt nahe.

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Doch die Burr-Affäre ist mehr als ein weiterer Beleg für die Korruptheit der Trump-Regierung. Sie hat das Zeug zu einem handfesten Politthriller. Der Senator aus North Carolina leitet nämlich den einflussreichen Geheimdienstausschuss. Ein Durchsuchungsbefehl gegen einen Abgeordneten ist in den USA grundsätzlich heikel. Im Fall des obersten parlamentarischen Geheimdienstkontrolleurs ist die Beschlagnahme des Telefons und der Cloud mit hochsensiblen Daten nicht ohne höchste Rückendeckung denkbar. Tatsächlich soll Justizminister William Barr die Aktion laut “New York Times” abgesegnet haben.

Anders als Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, Ex-Berater Roger Stone und Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort, die Trump vor der Justiz zu schützen versucht, hat der hochrangige Senator wohl keine Hilfe vom Präsidenten zu erhalten. Zwar steht Burr als überzeugter Abtreibungsgegner und Anhänger der Todesstrafe politisch stramm rechts. Doch hatte er in der Russland-Affäre den Zorn des Regierungschefs auf sich gezogen, als er den gefeuerten Ex-FBI-Chef James Comey verteidigte und den Trump-Sohn Donald junior als Zeugen vor den Ausschuss laden wollte.

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Er sei sehr enttäuscht, dass China das Coronavirus nicht eingedämmt habe, so Trump in dem Interview mit dem Sender Fox.  © Reuters

Trumps Sohn hofft nun auf “Action” gegen den Senator

“Es gibt kein größeres moralisches Verbrechen, als sein Land in Zeiten der Krise zu betrügen”, hatte sich der Trump-Vertraute und Fox-Moderator Tucker Carlson schon Ende März empört und den Rücktritt von Burr gefordert. “Zu schade”, kommentierte Trump jetzt doppeldeutig die FBI-Untersuchung. Sein Sohn Donald jr. wurde deutlicher: “Ich hoffe, wir sehen nun etwas Action”, kommentierte er bei Twitter. Am Donnerstag legte Burr vorläufig den Vorsitz des Ausschusses nieder. Er behauptet aber, die Corona-Informationen aus öffentlich zugänglichen Medien bezogen zu haben.

Auch die republikanische Senatorin Kelly Loeffler hat sich durch massive Aktienverkäufe in der Corona-Krise bereichert. Doch die loyale Trump-Anhängerin wird bislang nicht belangt. © Quelle: imago images/MediaPunch

Ganz ähnlich argumentiert Kelly Loeffler, die republikanische Senatorin von Georgia. Auch sie hatte Anfang Februar eilig 27 Aktienpakete verkauft. Die Informationen dazu will sie inzwischen dem Justizministerium übermittelt haben. Pikanterweise ist Loeffler die Ehefrau des Chefs der New Yorker Börse. Doch gegen sie ermittelt das FBI bislang nicht. Als einziges Mitglied des Kongresses hat sie bei 100 Prozent aller Abstimmungen die Trump-Position unterstützt. Dessen innerparteilichen Gegner Mitt Romney attackierte sie bei Twitter, weil er im Impeachment-Prozess gegen den Willen Trumps gerne Zeugen angehört hätte.

Der wirkliche Einfluss des Präsidenten zeige sich nicht darin, dass er Unschuldige verfolge, kommentierte der konservative Publizist David Frum die Ungleichbehandlung der beiden Senatoren: “Er hat die Macht, die Schuldigen zu beschützen.”

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