Urteil gegen Revolution Chemnitz: Eine Premiere - und eine Warnung

  • Das Urteil gegen die Rechtsterroristen von “Revolution Chemnitz” ist richtig.
  • Es war nur möglich, weil sich der Generalbundesanwalt in die sächsischen Verhältnisse einschaltete.
  • Und es ist eine Warnung für alle, die von einem gewalttätigen “Tag X” schwadronieren, kommentiert Jan Sternberg.
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Dresden. Erstmals hat ein deutsches Gericht terroristisch motivierte Angeklagte wegen ihrer Chatnachrichten schuldig gesprochen. Das Urteil gegen die acht Rechtsextremisten der Gruppe „Revolution Chemnitz“ vor dem Oberlandesgericht Dresden ist mutig - und es ist angemessen.

Es fehlte der letzte Beweis dafür, dass die Gruppe wirklich vorhatte, Morde zu begehen, um einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen und „das System zu stürzen“. Das mag weit hergeholt klingen für eine Gruppe, die bereits an der Waffenbeschaffung scheitert.

Aber das Gericht sah es als bewiesen an, dass die acht es ernst meinten mit den “effektiven Schlägen gegen den Feind”, mit einer braunen Revolution mit allen Konsequenzen - Bürgerkrieg, Machtvakuum und Opfern in der Bevölkerung.

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Überzeugte Täter, keine Wirrköpfe

In den Schlussplädoyers und den letzten Worten versuchten Verteidiger und Angeklagte die Chats noch kleinzureden, sprachen von „surrealem Quatsch“ und „dummem Gequatsche“. Sie versuchten davon abzulenken, dass sich hier nicht ein paar harmlose Wirrköpfe zusammenfanden, sondern Veteranen der sächsischen Mischszene von Hooligans, Neonazis und Kampfsportszene.

Überzeugte Täter, die wissen, wie man eine Atmosphäre der Angst erzeugt, wie man Unliebsame vertreibt. „Das war Terror“, sagt eines ihrer früheren Opfer. „Terror gegen Leib und Leben, gegen die Psyche, gegen die Freiheit. Wir hatten in deren Augen das Recht verwirkt, in der Region zu leben, nur weil wir anders waren.“ Tom W., der jetzt zu Haft verurteilt wurde, verbreitete diesen Terror 2007 mit der Bande „Sturm 34“. Für eine ganze Serie von Überfällen und Angriffen bekam er nur eine Bewährungsstrafe.

Dieses Mal lag das Verfahren nicht allein in den Händen der sächsischen Behörden, sondern auch in denen des Generalbundesanwalts. Das Urteil sendet auch ein Signal an all die anderen Gruppen, die über einen „Tag X“ fantasieren und Waffendepots anlegen: Man hat sie jetzt im Blick. Und nimmt sie ernst. Endlich.


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