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Reul zu rechtsextremen Chatgruppen in NRW-Polizei: Dimension unterschätzt

  • Nach der Aufdeckung mehrerer rechtsextremer Chatgruppen in NRW sind laut Innenminister Reul inzwischen 30 Beamte suspendiert worden.
  • Er sagt, man habe das Ausmaß der rechtsextremen Strömungen innerhalb der Polizei unterschätzt.
  • Reul betonte: Auf den Großteil der Polizeibeschäftigten sei Verlass.
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Düsseldorf. Nach einer Serie von rechtsextremistischen Vorfällen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eingeräumt, das Ausmaß unterschätzt zu haben. Vorfälle etwa in Hagen, Hamm, Gelsenkirchen und die jetzt enttarnte Chatgruppe hätten gezeigt: “Offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar auch die Dimension unterschätzt.” Das sagte Reul am Donnerstag im Landtag.

Rechtsextremismus bei Polizei: Reul will Lagebild erstellen lassen

Wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten sind inzwischen laut Reul 30 Polizisten in NRW suspendiert worden. Insgesamt waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden. Die Suspendierung einer Beamtin aus der Mülheimer Polizeibehörde sei zu den bereits bekannten 29 Fällen noch hinzu gekommen. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

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“Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten”, sagte Reul. Es handele sich “um übelste, widerwärtigste neonazistische Hetze”. Reul betonte: “Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail.” Bei den Durchsuchungen am Mittwoch seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt worden.

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Reul: Wer extremistisch denkt und handelt, verwirkt das Recht, Polizei-Uniform zu tragen
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Der Innenminister fasst nach Bekanntwerden rechtsextremistischer Chat-Gruppen die Ermittlungsergebnisse zusammen.  © Reuters

Die Dimension des Falls sei noch nicht absehbar, sagte Reul weiter. Er betonte aber: Auf die große Mehrheit der rund 50.000 Polizisten und Polizistinnen in NRW sei Verlass. “Das Gros der Beschäftigten in der Polizei ist absolut integer.” Man müsse sich aber fragen, warum die Chatgruppen, die teils seit 2012 existierten, nicht früher aufgefallen seien. Ein Problem sei, dass es sich bei den Gruppen um abgeschlossene Kommunikationskanäle handele. In einigen Bereichen der Polizei gebe es auch ein “Haltungsproblem” und die Angst, Freundschaften zu verlieren, wenn man nicht zu den Umtrieben schweige.

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Rechtsextremismus: Razzia bei der Polizei NRW
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Wie NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Pressekonferenz erklärt, sind 29 Polizisten verdächtigt, in rechtsextremistischen Chatgruppen aktiv gewesen zu sein.  © Reuters

Die Botschaft aber sei: “Wer schweigt, macht sich mitschuldig.” Reul will nun ein Lagebild zum Rechtsextremismus bei der Polizei erstellen lassen. Mit Blick auf die Schwierigkeit, geschlossene Chatgruppen aufzudecken, dürfe man sich davon aber keine Wunder versprechen, sagte er.

Bundesweit Ruf nach Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bei Polizei

SPD und Grüne warfen Reul vor, beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei zu lange “Scheuklappen” aufgehabt zu haben. “Man kann schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen”, sagte die Grünen-Politikerin Verena Schäffer. Mindestens 21 Verdachtsfälle seien bei der NRW-Polizei bekannt geworden.

Grünen-Chef Robert Habeck forderte, gegen “falsch verstandenen Korpsgeist” unter den Beamten vorzugehen. Eine ganze Dienststelle sei involviert. Es hätten zwar nicht alle aktiv mitgemacht, aber über Jahre habe niemand etwas dagegen unternommen, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Um das Ausmaß rechtsextremistischer und rassistischer Netzwerke zu erfassen, brauche es eine regelmäßige statistische Abfrage der Innenministerkonferenz bei den Ländern.

Auch der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, forderte eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Fiedler begrüßte zwar die Berufung des Verfassungsschützers Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten durch Reul. Besser wäre seiner Ansicht nach aber ein Beauftragter von außen gewesen, zum Beispiel ein früherer Richter oder Staatsanwalt", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Freitag).

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht dagegen keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. Aber er sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, sagte Schuster im ARD-"Morgenmagazin". Politisch werde das Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden seit zwei bis drei Jahren bearbeitet. Dafür sei eine Zentralstelle im Verfassungsschutz geschaffen worden.

BKA: Vertrauen in Polizei erschüttert

BKA-Präsident Holger Münch warnte vor einem Vertrauensverlust. “Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnliches gelte für die mit “NSU 2.0” unterschriebenen Drohbriefe mit “offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei”. Für das BKA berichtete er von sechs Fällen innerhalb von drei Jahren mit einem Verhalten, das nicht toleriert werde. In fünf Fällen seien die Arbeitsverhältnisse beendet worden.

Der Bochumer Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein fordert anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei. “Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist”, sagte er der dpa. Das “Anschwärzen” von Kollegen in der Polizei werde aber nach wie vor nicht goutiert.

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Das Einstellen rechtsextremer Dateien in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. “Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt”, sagte Rechtsanwalt Christoph Arnold in Bonn der dpa. Disziplinarrechtlich sehe es möglicherweise anders aus. “Wenn das Beamte sind, die über eine verfassungsfeindliche Gesinnung verfügen, gehören die nicht in den Polizeidienst. Da hat Herr Reul völlig recht.”

Man müsse aber genau hinschauen, “ob jeder, der so etwas einstellt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt”, sagte der Jurist. “Wenn jemand eine solche Gesinnung hat, müsste die ja auch sonst mal irgendwie aufgefallen sein und nicht nur durch ein WhatsApp-Bildchen.”

RND/dpa

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