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  • Republikaner fechten Präsidentschaftswahlergebnis an - auch zweiter Einspruch scheitert

US-Wahlergebnis: Auch zweiter Einspruch der Republikaner abgewiesen

  • In der Nacht ist der zweite Einspruch mehrerer Republikaner gegen das US-Wahlergebnis gescheitert.
  • Sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen; die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch.
  • Nach der Erstürmung des Kapitols hatten der Senat und das Repräsentantenhaus ihre Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses am Mittwochabend wieder aufgenommen.
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Washington. Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

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Unterstützer des US-Präsidenten Trump durchbrechen mehrere Absperrungen vor dem Kapitol, teilweise mit dem Ziel, ins Innere zu gelangen.  @ Quelle: John Minchillo/AP/dpa

Erster Vorstoß misslang am Mittwochabend

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Bereits am Mittwochabend waren Republikaner aus dem US-Kongress sind mit dem Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat und das Repräsentantenhaus wiesen am späten Mittwochabend (Ortszeit) den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz ab, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten zu diesem Zeitpunkt die Einwände, 93 stimmten dagegen.

Im Repräsentantenhaus fand der Vorstoß 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete stimmten dagegen. Es wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

„Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören“

Zuvor war der Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) wieder im Kapitol zusammengekommen. Der Senat und das Repräsentantenhaus nahmen ihre Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Beide Kammern kamen zunächst zu getrennten Sitzungen zusammen. Später am Abend sollten sie erneut gemeinsam tagen, um das Endresultat der Präsidentschaftswahl förmlich und endgültig zu bestätigen.

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Angesichts schwerer Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten die Kongresskammern ihre Beratungen zuvor für Stunden unterbrechen müssen. Trump-Anhänger waren vor dem Parlamentssitz aufmarschiert und in das Gebäude eingedrungen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. „Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.“ McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. „Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren.“ Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl am 3. November gegen Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden.

Chuck Schumer: „Inländische Terroristen“

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Der „demagogische Präsident“ habe den „Mob“ mit seinen Verschwörungstheorien angeheizt und ermutigt. „Ohne ihn wären die heutigen Ereignisse sicher nicht eingetreten.“

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte: „Wir wissen, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden. Aber wir hätten uns kaum vorstellen können, was für ein Angriff heute auf unsere Demokratie verübt wurde.“

RND/AP/dpa

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