Rentenversicherung kritisiert Heils Entwurf zur Grundrente

  • Nicht zielgenau, teuer und schwierig umzusetzen: Die sonst so diplomatische Deutsche Rentenversicherung Bund übt harsche Kritik am Gesetzentwurf zur Grundrente.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil hat zuvor den Gesetzentwurf zur Stellungnahme an die Verbände verschickt.
  • Was monieren die Fachleute der Rentenversicherung genau an den Plänen des Sozialdemokraten?
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Berlin. Eigentlich ist die Deutsche Rentenversicherung Bund dafür bekannt, dass sie sich nur vorsichtig und zurückhaltend zu politischen Entscheidungen äußert. Doch jetzt hat die Körperschaft des öffentlichen Rechts eine harsche Stellungnahme zu den Grundrentenplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgegeben.

Das Urteil in der 16-seitigen Stellungnahme, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, ist eindeutig: Die Grundrente sei nicht zielgenau, teuer und schwierig umzusetzen, befinden die Fachleute der Rentenversicherung. Wörtlich schreiben sie: „Hinsichtlich der Umsetzbarkeit ist anzumerken, dass das Gesetzesvorhaben eine noch nie dagewesene Zäsur darstellt, die die Deutsche Rentenversicherung außerordentlich stark belasten wird.“

Hohe Verwaltungskosten

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Allein im ersten Jahr werde die Grundrente voraussichtlich Verwaltungskosten von mehreren hundert Millionen Euro verursachen, so die Aussage der Rentenversicherung. Das seien „mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente“. Dauerhaft seien für Beratung und Bearbeitung allein der Grundrente etwa 560 Vollzeitstellen notwendig. Die entsprechenden Kosten würden sich jedes Jahr auf etwa 65 Millionen laufen.

Der Bundesarbeitsminister hat seinen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben und Stellungnahmen von Verbänden erbeten. Die große Koalition hatte sich nach monatelangem Gezerre im November auf Eckpunkte für eine Grundrente verständigt, die deutlich mehr Empfängern zugutekommen soll als im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart worden war.

Die Idee der Grundrente ist, diejenigen besserzustellen, die ein Leben lang gearbeitet und in das Rentensystem eingezahlt haben, die aber dennoch nur über sehr geringe Rentenansprüche verfügen. Wer über die Jahre zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient hat, soll nach einer komplizierten Formel eine Aufwertung seiner Rentenansprüche erhalten.

Den vollen Anspruch sollen nur die bekommen, die auf mindestens 35 Beitragsjahre kommen. Ab 33 Beitragsjahren ist ein Teilanspruch auf Grundrente geplant. Vorgesehen ist eine Einkommensprüfung, um den Empfängerkreis nicht zu groß werden zu lassen.

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Passt die Gesetzesbegründung?

Die Begründung des Gesetzentwurfes beziehe sich unter anderem auf den Wandel der Erwerbsbiografien, schreiben die Fachleute der Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme. Wegen der Bindung der Grundrente an eine lange Pflichtversicherungszeit würden mit der geplanten Grundrente aber tendenziell gerade nicht diejenigen erreicht, die – als Folge des Wandels der Erwerbswelt – häufiger zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger Selbstständigkeit gewechselt seien.

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Die Rentenversicherung weist zudem ausdrücklich auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme hin. Es müsse geprüft werden, ob es zulässig ist, dass das Einkommen von Ehepartnern angerechnet werden soll, das von unverheirateten Paaren aber nicht. Darüber hinaus erfordere die Einkommensprüfung einen umfangreichen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung. Die „rechtzeitige Installation“ bis zum geplanten Inkrafttreten der Grundrente am 1. Januar 2021 sei „äußerst kritisch“ zu betrachten.

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