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  • Rentenerhöhung 2020: Heil gegen Renteneinsparungen in Corona-Krise - “Das ist eine Frage der Verlässlichkeit”

Heil hält an Rentenerhöhungen fest: “Frage der Verlässlichkeit”

  • Renteneinsparungen soll es nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotz Corona-Krise nicht geben.
  • “Das ist eine Frage der Verlässlichkeit”, sagt er.
  • Und auch zum Streit um die abgewendete Autokaufprämie hat er sich geäußert.
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Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Überlegungen von Renteneinsparungen inmitten der Corona-Krise zurück. An der geplanten Rentenerhöhung solle nicht gerüttelt werden, legte Heil im Interview der Woche des Deutschlandfunks dar. "Das ist eine Frage der Verlässlichkeit", betonte der Minister.

Einerseits gelte, dass die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt der vergangenen Jahre “ein Jahr später bei der Rentenanpassung auch nachvollzogen wird”. Außerdem sei dies auch ökonomisch vernünftig.

“Auch da ist es ja so, dass die Rentenerhöhung, die die Menschen sich verdient haben, weil wir sie nicht von der Lohn- und Gehaltsentwicklung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abkoppeln wollen, tatsächlich auch in die Nachfrage gehen”, sagte Heil. Wie die Rentenanpassung im kommenden Jahr aussehe, das könne er nicht genau prognostizieren.

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Auch die Einführung der Grundrente helfe, Kaufkraft zu steigern, erklärte Heil. Dass die Umsetzung des Koalitionskompromisses dazu technisch eine Herausforderung sei, sei schon vor Corona bekannt gewesen. “Aber ich bin entschlossen, dass man das erst einmal politisch hinbekommt”, sagte der Minister. Die Grundrente “ist überfällig und ich sage, vielleicht gerade jetzt besonders notwendig”.

Wegen der Corona-Pandemie ist zudem Kurzarbeit massiv gestiegen. Heil rechnet jedoch im Jahresverlauf mit einem deutlichen Rückgang. Mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen „kehren Menschen auch zurück, mit den wirtschaftsfördernden, ankurbelnden Maßnahmen geht es auch wieder los, so dass wir im Jahresschnitt nicht bei sieben Millionen sein werden“, sagte Heil im Deutschlandfunk. „Wahrscheinlich bei zwei, zweieinhalb Millionen, das ist immer noch eine atemberaubende Zahl. In der Finanzkrise 2008/2009 waren es ja ungefähr 1,3 Millionen“ Beschäftigte in Kurzarbeit, fügte er hinzu. Die Ausgaben für die Kurzarbeit in der Corona-Krise seien gut angelegtes Geld, um das Land aus der schwierigen Situation zu führen.

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Heil sieht keinen Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften

Auch zum Streit um Autokaufprämien äußerte sich Heil. Er sieht deshalb keinen Bruch zwischen den Gewerkschaften und der SPD. „Meine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften funktioniert konstruktiv und vertrauensvoll und ist in ihren Grundfesten unerschütterlich“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

In den Verhandlungen zum Konjunkturprogramm hatten die Sozialdemokraten eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotor abgelehnt. Die Hersteller und die „Autoländer“ Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg hatten eine solche gefordert. Die IG Metall und Betriebsräte aus der Auto- und Zulieferindustrie hatten die Partei dafür massiv kritisiert. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte einen massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten gegenüber der SPD beklagt.

Dass sich aus den Verstimmungen ein dauerhaftes Zerwürfnis entwickelt, hält der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, für unwahrscheinlich. „Es gibt einen handfesten Konflikt um ein Sachthema. Man kann aber nicht davon sprechen, dass das ein Grundsatzkonflikt ist“, sagte er der Zeitung. „Der Streit wird bald überwunden sein.“

RND/epd/dpa

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