Rentenzuschuss für Kinder? CSU sieht Steuergelder als Konfetti

  • Bei ihrer Neujahrsklausur im Kloster Seeon will die CSU eine wahre Revolution beschließen.
  • Sie fordert eine vierte Säule im Rentensystem – ein „Starterkit“, das für jeden Deutschen von der Geburt bis zur Volljährigkeit einen Renten-Zuschuss bringt.
  • Gerade nach dem langen Streit um die gerade beschlossene Grundrente wirkt diese Forderung abenteuerlich, kommentiert Rasmus Buchsteiner.
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Berlin. Es ist noch nicht allzu lange her, da reagierte Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, auf die Grundrenten-Pläne von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil mit der Kritik, nun schmeiße dieser die große Konfettimaschine an. Inzwischen scheint sich Dobrindt selbst ein solches Gerät angeschafft zu haben.

Jedenfalls hat er für die CSU-Klausur im idyllischen Seeon ein Rentenkonzept aufschreiben lassen – mit einem „Starterkit” für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen Altersvorsorge-Zuschuss von monatlich (!) 100 Euro vom Neugeborenenalter bis zum 18. Lebensjahr. Das Ganze würde über einen Fonds am Kapitalmarkt angelegt. Es wäre eine Grundrente der anderen Art, ohne Bedürftigkeitsprüfung wohlgemerkt.

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Man kann sich leicht ausrechnen, was das alles auf Dauer an Steuergeld kosten würde. Dagegen verblassen jene 1,5 bis zwei 2 Milliarden Euro, die Arbeitsminister Heil für „seine“ Grundrente zu bekommen hofft. Über den Renten-Vorstoß der CSU lässt sich also trefflich streiten. Und es wird – das ist sicher – nicht der letzte Reformvorschlag für die Altersvorsorge in diesem Jahr gewesen sein. Ende März wird eine von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Kommission ihr Konzept vorlegen.

Der Handlungsbedarf ist erheblich – nicht nur wegen der demografischen Veränderung der Gesellschaft, sondern weil es sowohl bei der Riester-, als auch bei der Betriebsrente Schwierigkeiten gibt, die nicht mehr geleugnet werden können.

Balance wahren

Wer bereits einige Zeit im Berufsleben ist, bekommt von der Rentenversicherung Post: Da die Renten im Vergleich zu den Löhnen künftig geringer steigen würden und sich somit die spätere Lücke zwischen Rente und Erwerbseinkommen vergrößere, steht in dem Brief, werde eine zusätzliche Absicherung für das Alter wichtiger. Wie wahr!

Es ist eine der wichtigsten Fragen, die in diesem Jahr politisch zu klären sein wird. Und klar: Zum Nulltarif und ohne staatliche Anreize wird es zusätzliche Vorsorge nicht geben. Allerdings braucht es dabei eine Balance zwischen Eigenverantwortung und Steuerförderung.

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