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„Horrorszenarien“: Scholz will keine Debatte über Rente mit 68

SPD-Kanzlerkandidat, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz.

SPD-Kanzlerkandidat, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert, das vorsieht, das Rentenalter auf 68 zu erhöhen. „Die Vorschläge dieses sogenannten Expertengremiums sind falsch gerechnet und unsozial. Das sind alles Horrorszenarien, mit denen Rentenkürzungen begründet werden sollen, für die es keinen Anlass gibt“, kommentierte Scholz das Papier laut Handelsblatt auf einer Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums.

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Gleichzeitig erklärte Scholz, er stehe dafür, dass keine Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter geführt werde. „Diese Horrorszenarien sind bislang wegen hoher Beschäftigung nie eingetreten. Ich freue mich auf eine Debatte mit echten Experten“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat weiter.

Arbeitsminister Heil ebenfalls gegen Rente mit 68

Unterstützung erhält Scholz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg“, sagte er laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. „Darauf muss sich jede und jeder verlassen können.“

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Bei einer Pressekonferenz sagte Heil am Dienstag auf Nachfrage, der beste Schutz für die soziale Sicherung sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu haben. „Wenn es uns gelingt, das Beschäftigungspotenzial im erwerbsfähigen Alter möglichst voll auszuschöpfen (...), dann werden wir keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters brauchen und auch keine Absenkung des Rentenniveaus.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast schrieb bei Twitter. „Die Idee einer Rente mit 68 ist soziale Spaltung pur. Die SPD macht da nicht mit!“

Auch CSU lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion von einer verfehlten Debatte und sagte: „Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab.“ Nötig sei vielmehr eine Diskussion über eine gute Rente im Alter mit einer Kombination einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge.

Gutachten warnt vor Finanzierungsproblemen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag sein neues Gutachten zur Zukunft der Rente vorgestellt. Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, prognostizierte das Gremium.

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Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden. „Stattdessen müssen die zusätzlichen Lebensjahre nach einer klaren Regel zwischen mehr arbeiten und länger Rente beziehen aufgeteilt werden.“ Dafür solle es eine „dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung“ geben.

Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

RND/dpa/ag

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